Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar:
Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende
Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörden
sind Akten nachweislich vernichtet worden, nach Beginn der
NSU-Ermittlungen. Das sind Skandale ersten Ranges – und es gingen
dann die Behördenchefs, nicht die Minister. Was Henkel versäumt hat,
ist zwar peinlich und schadet seinem Ansehen. Aber es ist nicht
skandalträchtig, denn es
Beim Verändern einer Wand zwischen WC und Küche beschädigte der Handwerker mit seinem Bohrer das Abwasserrohr. Reparatur und Ersatzteile beliefen sich auf einen Schaden in Höhe von 16.500 .
Soll man eine Betriebshaftpflicht für Handwerker unbedingt abschließen?
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine
Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die
Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und
die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf eine
zukunftsfähige Basis gestellt werden. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden die seit Jahrzehnten offen
gebliebe
Die Wahlen in Weißrussland sind von deutschen Politikern heftig kritisiert wurden. "Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weiterhin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auch Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), verurteilte den Ausgang der Wahlen. Mit Wahlen zwischen echten Alternativen hätten sie nichts zu tun. &qu
Das umstrittene Betreuungsgeld steht offenbar endgültig vor dem Aus. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, lehnt die FDP-Spitze die geplante Einführung ab. Das Präsidium habe sich auf seiner heutigen Sitzung einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Präsidiumskreise. Zur Begründung hieß es, der von CDU und CSU gefundene Kompromiss sei nicht überzeugend. Die FDP-Spitze bemängele vor al
+++ Auf Lizenzierung von Rundfunkangeboten verzichten – Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer im Interview+++ Facebook stellt sich Kritikern – Lobbyist Gunnar Bender erläutert Positionen von Facebook+++ VPRT kritisiert Streaming-Angebote von ARD und ZDF – Positionen des VPRT von Geschäftsführer Claus Grewenig
Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland
Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt
ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen,
dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt
reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der
griechischen Regierung aufde
Die Europäische Kommission hat der Verlängerung der
Laufzeit des deutschen Filmförderfonds (DFFF) bis zum 31. Dezember
2015 sowie der Änderung der Richtlinien zugestimmt. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Billigung des
Deutschen Filmförderf
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am
heutigen Montag den "Monitor Familienleben 2012" vorgestellt. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Ergebnisse der neuen Umfrage –Monitor Familienleben– belegen
eindrücklich, was sich Frauen und Männer in Deutschland wünschen:
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienfreundliche
Unternehmen und flexiblere
