Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet eine stärkere Vernetzung und Koordinierung in der deutschen Bildungspolitik vor. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will sie deshalb möglichst bald ein Expertengremium, einen so genannten Bildungsrat, ins Leben rufen, der Vorschläge machen soll. "Ziel ist es, den Bildungsrat 2013 zu etablieren", so ein Vertrauter. Merkel werde nun zunächst mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) reden und in einer zweit
Die Bundesregierung hat mit einer Steuervereinfachung massiven Ärger bei der Wirtschaft ausgelöst. Nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetz sollen auch Weiterbildungsprogramme für Unternehmen ab 2013 generell von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Damit entfalle aber der sogenannte Vorsteuerabzug, mit dem Betriebe und Dienstleister die Verbraucherabgabe kostenneutral verrechnen könnten, warnen dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die acht grö&s
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Position des EU-Währungskommissars massiv stärken. Er soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten. Der Vorstoß steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im Mittelpunkt einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die Bundesregierung den Euro-Fiskalpakt weiter verschärfen will. Nach den deutschen Vorstellung
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,7 Prozent, ein Minus von 0,6 Punkten. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent und gewinnt damit 0,2 Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 13,3 Prozent, ein leichtes Minus
Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch "Neukölln ist überall" beschriebenen Verhältnisse ließen sich "nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". "Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die A
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Deutschland eindringlich davor gewarnt, zur D-Mark zurückzukehren. "Wer heute glaubt, dass die Rückkehr zur D-Markt wieder in heile Welt führt, dürfte bitter enttäuscht werden", schreibt Peter Bofinger in einem Vorabdruck seines neuen Buches "Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro", der in der "Welt am Sonntag" erschienen ist. "Das mit alldem verbundene Chaos würde für die
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat muslimischen Ländern, die deutsche Einrichtungen nicht ausreichend schützen, mit Konsequenzen gedroht. "Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben." Der F
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber glaubt, dass seine Partei heute noch mit absoluter Mehrheit regieren könnte, wenn man ihn nicht 2007 zum Rücktritt gedrängt hätte. Stoiber sagte "Bild am Sonntag": "Nach der Landtagswahl (2008) war die Meinung verbreitet, mir hätten die Wähler die absolute Mehrheit noch einmal anvertraut. Ich will dem nicht widersprechen, doch damit beschäftige ich mich nic
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hätte sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl mehr Frauen gewünscht. Roth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die erste Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sei eine "sehr faire und lebendige Veranstaltung" gewesen. Doch schränkte sie ein: "Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zus&a
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist überzeugt, dass das umstrittene Islam-Video "Die Unschuld der Muslime" den öffentlichen Frieden stören könnte. "Das islamkritische Video enthält Beschimpfungen, Beleidigungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören", sagte Friedrich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das hätten die Reaktionen und Demonstrationen von Menschen musl
