Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem von ihm erarbeiteten Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte Steinbrück gegenüber dem "Spiegel", "zuerst sind Gläu
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung kontraproduktiv sein könne. Der Bundesrat kündigte am Freitag an,
Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln erregte bereits im
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern. Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Statkewitsch wurde 1995 Vorsitzender der sozialdemokratis
Berlin – Der Journalist und Schriftsteller Günter
Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen.
"Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser
Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man
müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt
überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. Das
wäre eine deutliche Botschaft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sa
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die
nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im
Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei
"eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe, 22.9.2012). Wie Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung
kontraproduktiv sein könne.
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Berlin – Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker
Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines
Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das
Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der
Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander.
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland
aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai
Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da
er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern.
Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch
aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
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Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Trittin sagte, die Grünen im Bundestag schlügen eine Abgabe vor, die allein dem Schuldenabbau diene. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt Trittin, eine kleine Gruppe von "sehr Wohlhabenden" solle einen "fairen Anteil" dazu beitragen, die Schuldenkrise zu bewältigen. Der
Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören", sagte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitu
