Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie in Deutschland, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. "Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren", erklärte Stoiber im Gespräch mit der "Bild am Sonntag&quo
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat eindringlich davor gewarnt, die Rolle der Deutschen Bundesbank in der Euro-Krise einzuschränken. "Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen", sagte Keitel in einem Interview der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung glasklar zur Bundesbank bekennt
Christopher Lauer, kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piraten, befürchtet, dass es in 1.000 Jahren mit der Menschheit zu Ende gehen werde. Er hat aber auch schon einen Plan, das zu verhindern. "Wenn der Energieverbrauch der Menschheit jedes Jahr um ein Prozent steigt", sagte Lauer der "Welt", "dann müssen wir in tausend Jahren eine Dyson-Sphäre um unsere Sonne gebaut haben". Dabei handelt es sich um ein hypothetisches Konstrukt, das einen Stern i
SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf mehr Disziplin seiner Partei in der Debatte um die K-Frage und beim Streit um die Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat Gabriel in den letzten Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung gerufen. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu, Gabriel habe "einigen im Parteivorstand ordentlich den Kopf gewaschen". Der Vorsitzende sei es leid, dass sic
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat gefordert, die Ausstrahlung des islamfeindlichen Mohammed-Videos in Deutschland zu verbieten. "So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Er sei zwar ein Freund der Meinungsfreiheit, wisse aber, dass diese Grenzen habe. "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung,
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat davor gewarnt, dass bei einem erneuten Schuldenschnitt in Griechenland mindestens acht Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren sind. "Wenn wie beim ersten Schuldenschnitt in Griechenland 50 Prozent verloren gingen, müsste der deutsche Steuerzahler mit rund 8 Milliarden Euro haften. Dafür trägt dann die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Sie hat die Beteiligung der Banken vor dem ersten Kredit 2010 verhindert. Die SPD
Nach den weltweiten Protesten und Ausschreitungen in islamisch-geprägten Ländern wegen des amerikanischen Anti-Islam-Films "Unschuld der Muslime" verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Gewalt im Namen der Religion. "Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben. Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: s
