Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat der Einführung einer Frauenquote eine klare Absage erteilt. "Starre gesetzliche Vorgaben sind ein ungeeigneter und überzogener Eingriff in unternehmerische Entscheidungen", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Frauenquote passe nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der "Leistung und Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht", so B
Das Bundesinnenministerium hat am Donnerstag den
für die kommende Woche geplanten Titel des Satiremagazins "Titanic"
von der Abteilung Öffentliche Sicherheit überprüfen lassen. "Es gibt
jedoch keinerlei Bedenken. Das Cover ist von der Kunst- und
Meinungsfreiheit gedeckt. In Deutschland kann so etwas erscheinen",
sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Allerdings habe das Ministerium die "Titanic" auch
nic
Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die
Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel
werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die
subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden
und die alten Gaskraftwerke aus dem Markt drängen – sie werden nur an
wenigen Tagen im Jahr, dafür aber umso dringender, gebraucht. Die
Regierung hat bislang keinen Gesamtentwurf vorgelegt, wie der
Strommarkt der Zukunft aussehen soll
Bund unterstützt die Länder beim Ausbau des ÖPNV
Die Initiative des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sorgt für deutliche Irritationen bei den Arbeitgebern: Er lehne eine "starre Frauenquote entschieden ab, weil sie die betriebliche Realität nicht berücksichtigt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse es darum gehen, "differenzierte und unternehmensspezifische Lösungen zu finden
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen eine starre Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft ausgesprochen. "Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unser Modell sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung vor", sagte Gröhe
Ein Carport ist ein Allheilmittel für das Auto gegen Witterung, Schmutz, Laub und Rostgefahr.
Bundesrat soll Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes stoppen. BUND fordert echte Bürgerbeteiligung statt Lippenbekenntnisse
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist der Ansicht, dass die Piratenpartei ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt habe. "Die Piraten sind sich völlig uneins darüber, ob sie die Prinzipien des Urheberrechts anerkennen oder negieren wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Donnerstag in Berlin. Während die Piraten noch immer an einer gemeinsamen Haltung bastelten, würden sie von der Realität im Urheberrecht eingeholt werden.
Praxissemniar des Behörden Spiegel, am 22.-23.10.12, in Berlin
