FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat möglichen Steuererhöhungen für Wohlhabende eine klare Absage erteilt. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Rösler: "Es geht um die Sache. Im Armutsbericht wird auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit
Die CDU wird als erste Partei in Deutschland am kommenden Mittwoch eine Groß-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel veranstalten. Wie die Bild-Zeitung vorab berichtet (Freitagausgabe), wird die CDU-Vorsitzende dazu im neu eingerichteten "CDU.tv-Studio" der Parteizentrale mit mehreren tausend Funktions- und Mandatsträgern zu einer Konferenz zusammengeschaltet. Das interaktive Gespräch wird per Live-Stream im Internet zu sehen sein. So genannte "Tele-Townhalls&q
Nein, die Lufthansa meint es nicht gut mit Berlin.
Sie wird nun nicht, wie es das Management erwogen hatte, ihr
Tochterunternehmen für Deutschlandflüge in der Stadt ansiedeln. Also
wird es auch nichts mit einer guten Nachricht, die einige in Berlin
so gut gebrauchen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit zum Beispiel, dessen Popularität gerade von einem leer
stehenden Flughafenterminal aufgefressen wird. Oder Frank Henkel,
Innen- und amtierender Wirt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlamen
