Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich hinsichtlich der Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr skeptisch geäußert. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe, er sehe bei der Linken die "größten Hürden". Sven-Christian Kindler von den Grünen verwies auf die Forderungen der Linkspartei wie den Ab
Aufgrund einer "aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)" verschiebt das Bundesinnenministerium den Start der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Öffentlichkeitskampagne werde ansonsten allerdings planmäßig fortgesetzt. "Mit der Kampagne wird der Wunsch besorgter Eltern aufgegriffen, eine Beratungsstelle für Angehörige von radikalisierungsgefährdeten Jugendli
"Studieren ab 16"
Falls die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland kein Kino finden sollte, das den beleidigenden Mohammed-Film vorführt, will die Partei das Schmähwerk in Büroräumen zeigen. Entsprechende Angebote lägen der Partei vor, sagte der Bundesgeschäftsführer und Berliner Landesvorsitzende Lars Seidensticker der "Welt". Bevor man diese Räume anmiete, wolle Pro Deutschland aber alles versuchen, einen Kinobetreiber zu finden, der sein Haus zur Verfü
Das Buch des Vorstandsmitgliedes der Piratenpartei
Julia Schramm hat erneut ein Schlaglicht auf die völlig
widersprüchliche Position ihrer Partei zum Urheberschutz geworfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer:
"Die Piraten sind sich völlig uneins darüber, ob sie die
Prinzipien des Urheberrechts anerkennen oder negieren wollen. Während
die Bundespartei der Piraten noch immer an einer gemeinsam
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) und fügte hinzu:
Zum sechsten internationalen Erfahrungsaustausch (ERFA) trafen sich am 15. und 16. September die Mrs.Sporty Franchisepartner. Das Treffen stand unter dem Motto „The Spirit of Energy". Über 350 Franchisepartner und 35 Teammitglieder aus sieben Ländern versammelten sich im Berliner Estrel-Hotel zum Austausch – und um gemeinsam zurück zu blicken und die Unternehmensstrategien für 2013 zu besprechen. Auch der olympische Gedanke wurde hier gefeiert. Einer der prominenten G&au
WISSING: Peer Steinbrück stellt sich in der Finanzmarktregulierung ein Armutszeugnis aus
Verwaltung von Mietobjekten – Verwalterzustimmung&Aufgaben Grundbuchamt-von Frank Böhme, Berlin, Köpenick
Die SPD-Bundestagskandidatin Michelle Müntefering hat dringenden Korrekturbedarf an den Agenda-Arbeitsmarktbeschlüssen der früheren rot-grünen Bundesregierung gefordert. "Ich sehe natürlich die Probleme, die wir heute haben. Wenn es da Korrekturbedarf gibt, auch an Gesetzen, die wir als SPD zu verantworten haben, dann sollte das kein großes Problem sein", sagte Michelle Müntefering der "Welt" und fügte hinzu: "Die Leiharbeit zum B
