Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema R
Am heutigen Donnerstag findet der 23. Weltkindertag
statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Zu den wichtigsten Kinderrechten gehört das Recht auf Zeit.
Kinder und Jugendliche finden sich zunehmend in engen Zeitrastern mit
vollem Stundenplan und dichtem Freizeitprogramm wieder. Das geht aus
einer aktuellen Online-Umfrage zum Weltkindertag von Unicef
Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk her
Heute verkündet callas software die Teilnahme an der World Publishing Expo 2012, die auch als IFRA Expo bekannt ist. Dort wird das Unternehmen seinen Preflight-Champion pdfToolbox sowie den neuen pdfaPilot, das Tool zur Prüfung und Erstellung von standard-konformen PDF/A-Dateien, präsentieren. Mit der neuen Version von pdfaPilot wird es nun auch möglich sein, getaggte PDFs nach ePub zu exportieren. callas software, der führende Entwickler von PDF-Technologie für da
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die Sozialdemokraten nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Westfälischen". Dieser Bonus führe schon seit über drei Jahren in allen Umfragen nicht mehr zu einer schwarz-gelben Mehrheit. "Schwarz-Gelb erreicht regelmäßig rund 40 Prozent Zustimmung, während 6
Im Bundesrat steht am morgigen Freitag der Entwurf
eines Gesetzes zur Än-derung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der
Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
erleichtern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Die Situation ist grotesk. Wir wolle
In Zeiten von Finanz-, Wirtschafts- und
Haushaltskrisen besteht für Staaten die Notwendigkeit, weitere
Einnahmequellen zu erschließen. In Deutschland fordern deshalb viele
Politiker ein Comeback der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt
ist. Auch in anderen europäischen Ländern sollen Reiche stärker zur
Kasse gebeten werden. Eine aktuelle KPMG-Studie vergleicht deshalb
die bestehenden deutschen Regelungen zur Besteuerung von Vermögen mit
denen in Fran
