Die russische Staatsduma entzog dem
Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug
des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise
fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten
gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualit&aum
Nach dem Angebot vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Bundestag zu erklären, haben die Grünen den EZB-Präsidenten in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingeladen. "Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Daher haben wir die Haushaltsausschussvorsitzende heute gebeten, Mario Draghi schne
In der gestrigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe
gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten
der Berliner Behörden – vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 – im
Zusammenh
Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Energiewende nicht länger "herumzueiern". "Nur mit der Energiewende können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern. Die Bundesregierung muss damit aufhören herumzueiern", sagte Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, am Freitag in Berlin. Schwarz-Gelb habe der Industrie und dem Handwerk "durch jahrel
Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden anlässlich des Deutschen Weiterbildungstages am 21.9.12 zum größten Weiterbildungs-Seminar Deutschlands zusammenkommen. Viele Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. Nicht nur die Größe der Veranstaltung ist beeindruckend, sondern auch die Tatsache, dass die Teilnehmenden aus fast allen Bundesländern und den verschiedensten Städten kommen werden. Sie reisen allerdings nicht quer durch die Republik
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die
"Im Lehreralltag gibt es drei große
Belastungsfaktoren: Das sind schwierige Schüler, große Klassen und
hohe Stundenzahl", erklärt die Lehrerin und psychologische Beraterin
Susanne Döbler-Eschbach.
Auch das Argument, die meisten Lehrer hätten es doch gut mit einem
Halbtagsjob bei voller Bezahlung, wandelt sich bei genauerem Hinsehen
ins Gegenteil, denn Lehrkräfte leiden wegen ihrer unübersichtlichen
Arbeitsplatzsituation eher unter dem G
