Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Angela Merkel aufgrund der Haushaltspolitik schwere Vorwürfe gemacht. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise." Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. Schneider sagte der Zeitung
Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition werden die Proteste der Ärzteschaft inhaltlich nicht stützen. In einer internen Runde billigten die Politiker nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Anhebung der Honorare um 0,9 Prozent. Der unabhängige Vorsitzende des Gremiums, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, habe die von Union und FDP eingeführten Spargesetze richtig interpre
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel). EineÜbersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine
Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das
Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau
markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der
Demokratie ist sie nicht geeignet.
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Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Streit um die Rente einzelne CDU-Politiker an Koalitionsabsprachen zu dem Thema erinnert und dabei Bezug auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) genommen. Kauder habe sich "diesbezüglich doch klar geäußert", sagte Döring "Handelsblatt-Online". "An der FDP gehe bei der Rente kein Weg vorbei. Damit ist alles gesagt." Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erkl
Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der amerikanische Finanzinvestor George Soros an die Karlsruher Richter appelliert, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht als verfassungswidrig zu verwerfen. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte der US-Milliardär: "Ich erwarte, dass die Richter den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht für illegal befinden." Zugleich sagte Soros eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages &qu
