Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fürchtet, dass durch das beschlossene Aufkaufprogramm für Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beschädigt ist. Kauder sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt." Zugleich pochte Kauder auf die Mitspracherechte des Bundestages: "Ob ein
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte sie der "Welt am Sonntag". Eine Rentenreform sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben,
Die deutsche Digitalwirtschaft bewertet das aktuelle Geschäftsquartal als gut und blickt trotz erlahmender Konjunktur zuversichtlich in die nähere Zukunft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchendienstes Kontakter. Die eigene Geschäftsentwicklung im laufenden Quartal bewerteten die vom Kontakter befragten Digitalexperten bei einer Skala von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) im Durchschnitt mit der Note 2,12. Die Entwicklung der gesamten Digitalwirtschaft schnitt etwas
Die Bundesregierung hat der DDR Milliarden D-Mark gezahlt, damit sie politische Gefangene freiließ, die dann in den Westen ausreisen konnten. Wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, wusste die Bonner Regierung, dass sie nicht nur Regimekritiker freikaufte, sondern auch Kriminelle und sogar Stasi-Spitzel. Das gehe aus bisher unbekannten Dokumenten des Bundesverfassungsschutzes und anderer westdeutscher Behörden hervor. Zwischen 1963 und 1989 kaufte Bonn insges
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO denkt im Tarifstreit mit der Lufthansa nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" darüber nach, parallel zu einer Schlichtung auch ein Mediationsverfahren vorzuschlagen. Ein solches Verfahren kam bereits beim Bau der umstrittenen dritten Landebahn in Frankfurt zur Anwendung. Das sei unverbindlicher, außerdem könnten beide Seiten dabei besser ihr Gesicht wahren, ohne eigene Rechtspositionen aufzugeben. Auch ein Kandidat f&u
Prüfer im Auftrag des Bundesrechnungshofs geißeln die Bundeswehr für ihre Einkaufspraxis bei Handwaffen. In einem internen Bericht bemängeln die Experten laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Truppe seit Jahren ohne Konzept neue Waffen einführe und bei Nachbestellungen "alarmierende Einsatzerfahrungen" ignoriere. Als Beispiel nennt der Bericht das Gewehr G36, von dem mittlerweile rund 170.000 Stück bei der Truppe sind, für das
Die Partei Die Linke hat einem Medienbericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund. Laut einer internen Vorlage für den Vorstand hätten zwischen Juni 2011 und Juni 2012 mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aktuell habe Die Linke noch rund 67.400 Mitglieder, das ist der niedrigste Stand seit Gründung der Partei im Jahr 2007. Gut 7.600 Genossen würden zwa
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ausgewählten Parlamentariern gegenüber eingeräumt, intensiver als bislang bekannt mit der "Freien Syrischen Armee" (FSA) und bewaffneten aufständischen Gruppen zu kooperieren. Im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken berichtete das Auswärtige Amt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer geheimen Verschlusssache, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufst
In der Union verhärten sich die Fronten im Streit um die Zuschussrente: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. "Altersarmut wird absehbar für viele Geringverdiener zu einem drängenden Problem, wenn wir die Sache heute nicht angehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie sei daher dafür, jetzt zu handeln, anstatt im Wahlkampf darüber zu reden. Aus Sicht von der Leyens ka
Der Vorsitzende der Jusos in der SPD, Sascha Vogt, hat mehr bundespolitischen Einsatz von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefordert. "Es ist nicht nur Krafts Recht, sondern auch ihre Pflicht, jetzt mehr für die Gesamtpartei zu tun", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vogt erinnerte daran, dass Kraft nicht nur die Wahl in NRW gewonnen habe, sondern auch mit dem Traumergebnis von 97 Prozent zur stellvertretenden SPD-Ch
