Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil des höchsten Gerichts zu mehreren Klagen gegen den Rettungsschirm, sagte Schäuble "Bild am Sonntag": "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: bisher h
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das werden wir diesmal auch." Die Mi
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die j
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen noch in diesem Jahr Überschüsse ihren Versicherten zugute kommen lassen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" forderte der Minister: "Die Krankenkassen müssen jetzt entscheiden. Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugute kommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen." Der Minister rügte, dass zu wenige Kassen die Beitrags
Eine Mehrheit der Deutschen ist für das umstrittene Modell der Zusatzrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" votierten 58 Prozent für das Modell, mit dem Renten unterhalb der Grundsicherung aufgestockt werden sollen. Demnach lehnen 37 Prozent ein solches Modell ab. Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmun
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seinen siebzigsten Geburtstag in der nächsten Woche im engsten Familienkreis und ohne Telefon feiern. Schäuble sagte "Bild am Sonntag" zu der Feier am 18. September: "Zu Hause in Offenburg, mit meiner Frau und den vier Kindern. Wir gehen essen und eines ist sicher: Den ganzen Tag wird das Telefon mal schweigen." Der Minister kann dem Alter positive Seiten abgewinnen: "Je älter man wird, desto weniger w
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen auf nur noch vier Prozent. Außenminister Guido Westerwelle, der die FDP als Parteichef in den Bundestagswahlkampf 2009 geführt hatte, hatte für seine Partei erst dies
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro-Raum verlassen darf. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel laut "Spiegel" vergangene Woche im kleinen Kreis. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008. Allein Deutschland müsst
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut zurückgewiesen. "Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist an die Löhne gekoppelt", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". "Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente." Von der Leyen forderte eine
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt erhebliche Zweifel an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. "Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen. Die Aussage, es drohe Altersarmut, ist aber verkürzt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Niemand könne heute wissen, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein werden, so der Finanzministe
