Die SPD setzt im Kampf gegen die Altersarmut der Zuschussrente des Arbeitsministeriums ein eigenes Konzept für eine "Solidarrente" entgegen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde der Plan von einer Kommission unter der Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel erarbeitet und soll am Montag im Parteivorstand beraten werden. Zentraler Punkt des Konzepts ist eine Mindestrente von 850 Euro im Monat, die jeder erhalten soll, der 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Bei Geringve
Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung im "Tagesspiegel" vor, sie betreibe ein "abgekartetes Spiel". Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten,
Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die
SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung
vor, sie betreibe ein "abgekartetes Spiel". Während
Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von
Schulden warnten, benutze Merk
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD): "Das w&uu
erlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das
Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM
billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu
den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen
Legitimation betont, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" (9. September 2012).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin bezeichnete die Haltung der Bundesratsmehrheit als "sehr ärgerlich&q
Im Konflikt um die Honorierung der 154.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland hat Berlins Ärztekammerpräsident Günther Jonitz eine gerechtere Geldzuteilung innerhalb der Medizinerschaft gefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verteilstellen der Honorare, sollten das Kriterium der Behandlungsqualität stärken, sagte Jonitz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Lediglich 36 Euro erhalte ein Hausarzt für die kontinuierliche Betreuung eines Pa
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit einer Geld-Blockade für den Flughafen Berlin-Brandenburg gedroht, falls der überforderte Airportchef Rainer Schwarz seinen Posten nicht räumt. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Aufsichtsrat unter Be
Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen und Vergünstigungen" für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, berichtet die "Rheinischen Post". Das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom habe in den letzten Jahren wiederum
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut
