200 ehemalige Mitarbeiter der BKK für Heilberufe können sich Hoffnung auf Abfindungen machen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Freitag die Kündigungen für unwirksam, wie BKK-Sprecher Ingo Balzer der "Rheinischen Post" sagte. Die Betriebskrankenkasse war Ende 2011 wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen worden. Doch die Arbeitsverhältnisse endeten damit nicht automatisch, urteilte das Gericht. Die BKK hätte versuchen müssen, die
Im Streit um die Zuschussrente hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen." Zugleich beharrte von der Leyen auf einer schnellen Lö
Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter: Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an. Müller schreibe in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "jungen und talentierten" Katharina Dröge. Sie wolle "zu
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen "sozial nicht ausreichend abgef
Nach den Grünen lässt möglicherweise auch die Linke die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. "Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Eine Urwahl sei aber nur sinnvoll, "wenn es konkurrierende Kandidaten gibt". Bisher hat nur der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Bere
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge wird nicht allen Arbeitnehmern die erhoffte Entlastung bringen. Im Gegenteil, für viele Beschäftigte dürften die Sozialabgaben im kommenden Jahr sogar steigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) plant das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung für das kommende Jahr deutlich anzuheben. Dadurch ste
Trotz Überschüssen in den Kassen der Sozialversicherung plant das Arbeitsministerium eine Erhöhung der Beiträge. Das geht aus dem Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 hervor, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Danach erhöht sich für die Bezieher höherer Einkommen der jährliche Beitrag zur Krankenversicherung um bis zu 110 Euro. In die Rentenversicherung zahlen die Besserverdiener im Westen – ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schuldnerstaaten der Eurozone davor gewarnt, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen mit den Reformanstrengungen nachzulassen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält", sagte Schäuble "Bild am Sonntag&qu
Mit einem massiven Ausbau der Betriebsrenten will die SPD drohende Altersarmut bekämpfen. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) aus dem Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten wird. Die so genannte "Betriebsrente Plus" soll der Riester-Rente den Rang abla
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. "Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zun&aum
