Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Die Bahn plant zum Ausbildungsjahr 2013, eine "Ausbildung in Teilzeit" für Alleinerziehende anzubieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ziel der Maßnahme sei es, neben familiären Herausforderungen einen qualifizierten Berufsabschluss zu erwerben. Das Pilotprojekt startet mit ausgewählten Berufsgruppen, beispielsweise im kaufmännischen Bereich oder bei den Gebäudereinigern. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte der Zeitung: &
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde über das Honorar der niedergelassenen Ärzte am Montag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen mitverantwortlich für einen drohenden Ärzte-Streik gemacht. Bahr sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt." Bahr betonte, sein Ministerium habe lediglich die Rechtsaufsicht, k&
Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
Der Streik der Flugbegleiter der Lufthansa wird am Dienstag fortgesetzt. Das teilte die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO am Sonntagabend mit. Kurz zuvor hatte bereits die ARD berichtet, dass wieder gestreikt werde. Weitere Streiks könnten folgen, die UFO spricht davon, dass die nächsten Streiks am Dienstag beginnen würden, ein Ende wird nicht erwähnt. Als Begründung für den Arbeitskampf wird angeführt, dass es "keinerlei Signal" der Lufthansa an die Gew
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will die inhaltlichen Unterschiede zu seinen Gegenkandidaten in der geplanten Urwahl zu den Spitzenkandidaten nicht benennen. "Sie werden von mir nichts schlechtes über die anderen Kandidaten hören", sagte Trittin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Gleichwohl gebe es durchaus nicht nur charakterliche, sondern auch inhaltliche Unterschiede zwischen den Bewerbern und diese würden in den kommenden Woch
Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl durch eine Urwahl bestimmen lassen. Nachdem bereits vor einigen Monaten ein Mitgliedervotum vorgeschlagen worden war, stimmte am Sonntag ein kleiner Parteitag mit rund 80 Delegierten diesem Antrag des Parteivorstands fast einstimmig zu. Das Ergebnis der Urwahl soll laut der Partei bis spätestens 9. November feststehen. Zur Wahl stehen bislang Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Franz
