Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Streit über den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv den Rücken zu stärken. "Der Bundesbankpräsident muss für seinen konsequenten Kurs in der Euro-Politik die volle Unterstützung der Bundesregierung bekommen", forderte Bouffier in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Erste Aufgabe der EZB sei es,
Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Länder auf, sich an ihrem Programm zur finanziellen Unterstützung von künstlicher Befruchtung zu beteiligen. Die behandelten Paare müssten dann nur noch ein Viertel statt wie bisher die Hälfte der Kosten selbst zahlen. Bislang beteiligten sich aber nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. "Angesichts der relativ kleinen Beträge habe ich kein
Angesichts der anschwellenden Euro-Krise hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.&
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt Unverständnis für die heftige Kritik islamischer Verbände an der "Vermisst"-Plakataktion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einige Verbandsvertreter hatten bemängelt, sie seien nicht genügend in die Planung einbezogen worden. Das Innenministerium betont, dass zu einer Präsentation der Plakate am 16. Mai 2012 nur zwei der sechs eingela
Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt muss offenbar weiter sparen und will sich daher von rund 1.400 Gastronomie-Beschäftigten trennen – um sie gleich wieder zu schlechteren Bedingungen einzustellen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ende vergangener Woche wurde den Betroffenen demnach in einem elfseitigen Schreiben mitgeteilt, dass sie künftig bei einer hundertprozentigen Tochterfirma des Konzerns angestellt wü
Die Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz fühlen sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt: Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemliche plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen. Das Modell nennt sich Zebra und steht für weiße und schwarze Konten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Auf den weißen Konten liegen in der Re
Krista Sager, ehemalige Partei- und Fraktionschefin der Grünen, verabschiedet sich aus dem Bundestag. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die 59-Jährige sagt, sie wolle eine Debatte vermeiden, "die sich auf Jung gegen Alt reduziert". Würde sie wieder kandidieren, müsse sie sich um den sicheren ersten Listenplatz der Hamburger Grünen mit der zehn Jahre jüngeren ehemaligen Umweltsenatorin
Trotz rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen gehört die Konsolidierung des Haushalts nicht gerade zu den Stärken der schwarz-gelben Regierung. Immerhin wollen 9 der 14 Ministerien ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr einfrieren – obwohl im Herbst 2013 die Bundestagswahl ansteht. Vier Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, wollen sogar sparen. Nur Ursula von der Leyen (CDU) widersetzt sich dem Trend: Sie will den PR-Etat ihrer Behörde
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
