K-Frage: Steinmeier gegen Urwahl

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt vor Altersarmut

Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro droht. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundes

Umfrage: Grüne verlieren in der Wählergunst, FDP gewinnt hinzu

Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen an diesem Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen werden, verliert die Öko-Partei in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nur noch auf 13

Deutsche Jugendfeuerwehr setzt Zeichen gegen Fachkräftemangel

Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) stellte ihre
diesjährige Delegiertenversammlung am Samstag in Hamburg unter das
Leitmotiv "Jugendfeuerwehr und Ausbildung". Damit nehmen DJF und
Deutscher Feuerwehrverband die aktuelle Diskussion um den drohenden
Fachkräftemangel auf.

170 Delegierte aus der gesamten Republik waren bereits am Freitag
angereist und wurden mit einem Senatsempfang des Ersten
Bürgermeisters Olaf Scholz im Kaisersaal des Rathauses begrüßt

Steinmeier fordert Konsequenzen aus Organspende-Skandal

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus den jüngsten Organspende-Skandalen. "Die wichtigsten Ressourcen bei der Organspende sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Für deren Wiederherstellung müssen wir – Politik, Ärzteschaft, beteiligte Organisationen – entschieden und schnell handeln", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Der frühere Außenminister, der vor zwei Jahren seiner Frau eine N

28. Deutscher Notartag in Köln – ein Résumé

Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu
Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat,
Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das
Leitthema des Notartags "Notare in Europa – Zukunft aus Tradition".
Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der
Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und der Justizminister
Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, Grußwor

Rösler lehnt Zahlungsaufschub für Griechenland strikt ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Zahlungsaufschub für Griechenland entschieden abgelehnt. "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Rösler wies

Der Tagesspiegel: Familienunternehmer und Banken kritisieren geplante Anleihe-Käufe der EZB (KORREKTUR)

Berlin (ots) – Berlin – Bei seiner Ablehnung der
geplanten Anleihe-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB)
erhält Bundesbank-Chef Jens Weidmann Unterstützung aus der
Wirtschaft. "Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die
Anleihen", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die
Familienunternehmer – ASU", dem "Tagesspiegel am Sonntag" (2.
September 2012). Bankenvertreter äußerten sich ebenfalls kr

Der Tagesspiegel: Branchenverband warnt Verbraucher vor Warteschleifen

Berlin – Die Telekommunikationsbranche warnt
Verbraucher davor, von telefonischen Servicehotlines übers Ohr
gehauen zu werden. Zwar gilt seit diesem Samstag die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes, nach der die ersten zwei Minuten in der
Warteschleife für Anrufer kostenfrei sind. "Viele Unternehmen haben
das aber noch gar nicht mitbekommen", sagte der Geschäftsführer des
Branchenverbands VATM, Jürgen Grützner, dem "Tagesspiegel"
(Samsta

Der Tagesspiegel: „Wir haben Fehler gemacht“: Wolfgang Thierseüber das Verhältnis von SPD und Linkspartei/PDS

Berlin – Der aus dem Bundestag ausscheidende
SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an,
dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht
aufgenommen hat. "Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für
unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen", sagte Thierse dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (2. September 2012), emotional sei das
unmöglich gewesen. Zur Zukunft von SPD und Linkspartei sagte Thierse:
"Viell