SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Das ist – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung." Er hätte sich vor einigen
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-ge
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prä
Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Düsseldorfer Landtag im Mai dieses Jahres, Norbert Röttgen, plant offenbar sein politisches Comeback und möchte künftig wieder politische Spitzenpositionen übernehmen. Beim CDU-Bundesparteitag wolle Röttgen als Beisitzer für den Vorstand kandidieren, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen vom nordrhein-westf&
Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. "Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb finde ich, dass dieser Streit überflüssig wie ein Kropf ist"
Auch nach Abschluss des laufenden Sparprogramms geht der Umbau der Bayer AG weiter. "Bayer muss stets daran arbeiten, effizienter zu werden. Das gilt vor allem, aber nicht nur, für Verwaltung und Informationstechnik", sagte Bayer-Chef Marijn Dekkers der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ziel sei es, möglichst viele Ressourcen für die Stärkung der Innovationskraft freizumachen. Beim laufenden Sparprogramm kommt der Konzern gut voran. "Wie geplant we
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
Bayer-Chef Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für sinnvoll und besser für alle Beteiligten. "Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen", sagte Dekkers der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wichtig sei aber, dass ein Domino-Effekt vermieden werde, der auch Spanien und Portugal erfassen könnte. "Wenn der Euro-Zone künftig weniger als 17 Länder ang
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das EEG dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Brüderle schlug eine Quote für Öko-Strom vor, die Energieunternehmen künftig auferlegt
