Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. "Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen." Von seinen Afrikabesuchen kenne er viele verschiedene Beschneidungs-Riten. "Für den Gesetzgeber sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Toleriertem und Nichttoleriertem kaum möglich." Zugleich wandte
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus. 65 Prozent der Befragten plädierten hingegen dafür, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufede
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der Vorwoche waren die Liberalen noch auf 5,0 Prozent gekommen. CDU und CSU können hingegen zulegen und kommen nun auf 36,5 Prozent (Vorwoche 35,8 Prozent). Die SPD verliert leicht
Drei von vier Internetnutzern erhalten unerwünschte Mails / Aber: Jedes fünfte E-Mail-Postfach bleibt von Spam verschont / BITKOM gibt Tipps zum Schutz vor Spam
Die Eurokrise wird Deutschland noch vor sehr harte Zeiten stellen, prognostiziert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest: "Ich glaube, wir stehen vor einem verlorenen Jahrzehnt mit sehr schwachem Wachstum", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Der Euro könne aber wahrscheinlich in verkleinerter Form überleben. "Griechenland wird vermutlich aussteigen müssen." Es gäbe keine einfache Lösung für die Eurokrise, so Fuest. Ohne "gewaltige
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, möglichst schnell eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. "Anders als die Union wissen wir: Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das Thema drückt", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Die Bürger müssten mehr für ihren Strom bezahlen, und die ersten Unternehmen hätten
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat für einen differenzierten Umgang mit den Banken geworben. Einige Bankenvertreter seien bereit, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). "Aber das ist eben leider noch nicht prägend geworden für das gesamte Gewerbe." Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Verhalten von Banken ungewöhnlich scharf kritisiert. Wahlkampfthema d
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
