Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat vor der Kabinettsentscheidung am heutigen Mittwoch sein Gesetz zur Einführung eines klinischen Krebsregisters als "richtungsweisend" bezeichnet. "Mit den vorgelegten Regelungen werden richtungsweisende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der Qualität in der onkologischen Versorgung auf den Weg gebracht", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Neben der Einführung eines Kre
Erika Steinbach, Mitglied im konservativen Berliner Kreises und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat die Absage der offiziellen Konstituierung des Kreises am kommenden Freitag verteidigt und die Parteiführung zu deutlich mehr Gelassenheit aufgefordert. "Ich hatte gehofft, der Termin wäre zu halten. Aber man soll lieber etwas warten, als Schnellschüsse zu produzieren", sagte Steinbach der Tageszeitung "Die Welt". "Wer nun hofft, dass sich der B
Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventione
Die SPD und der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim haben sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Seine Fraktion werde als
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt für die von ihr favorisierte "Flexi-Quote" für Frauen in Spitzenjobs. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wendet sich Schröder mit einem vierseitigen Brief an alle Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordneten der Koalition. Außerdem schaltet das Ministerium am Mittwoch die Internetseite www.flexi-quote.de frei, auf der erstmals die Selbstverpflichtungen aller 30 Dax-Unternehmen
Nachdem gestern bekannt wurde, dass Michelle Müntefering, die 32-jährige Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz-Müntefering, im Kampf um eine Direktkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen Uwe Knüpfer, Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts", antreten muss, hat der gebürtige Herner sich nun erstmals selbst zu Wort gemeldet. "Ich glaube, dass ich gute Chancen habe, als Kandidat nominiert zu werden, denn ich erfahre Unterstüt
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der staatlichen Schulden in Deutschland gefordert. "Innerhalb unseres Staates sollte ein Gesetz den bequemen Weg, die Gegenwart über Staatsschulden zu Lasten unserer Kinder zu finanzieren, versperren", schreibt der Heidelberger Rechtsprofessor in einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Immer dann, wenn die Schulden um ein Prozent gewachsen sind, soll
Experten erwarten keine Änderung der anhaltend hohen Spritpreise. Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir müssen uns an Benzinpreise von 1,70 Euro gewöhnen." Er rechnet langfristig sogar noch mit einer Steigerung der Preise: "Auch zwei Euro sind drin, wenn die Konjunktur wieder anzieht und der Ölpreis weiter steigt." Ursachen sind für Weinberg die Euro-Krise und den Iran-Konflikt. So
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute anlässlich der Campus Party Europe in Berlin tausende junge Menschen zum weltweit größten Technologie-Festival begrüßt.
Bundesminister Rösler: "Die Campus Party zeigt die große Anziehungskraft der Digitalen Welt. Ich bin beeindruckt, mit welcher Begeisterung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa schon vor Beginn des eigentlichen Festivals hie
