20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen dazu aufgerufen, sich Kampf gegen Rechtsextremismus zu engagieren. "Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gibt es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr sind, lässt sich leider nicht leugnen", sagte er der "Ostsee-Zeitung". Anfang der 90er Jahre seien viele Menschen im Osten ohne Arbeit und orientie
Über 70 Prozent der in den letzten vier Jahren neu oder gebraucht gekauften Eigenheime und Eigentumswohnungen sind in deutschen Städten gekauft worden. Das ergab eine Studie von TNS Infratest, die im Auftrag des Bundesbauministeriums und verschiedener Finanzierungsinstitute durchgeführt wurde. Mitte der 90er Jahre war die Wohneigentumsbildung noch gleichmäßig auf große Ballungszentren und den ländlichen Raum verteilt. Dabei geht der Trend zu Eigentumswohnunge
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Reformen in der Bildungspolitik gefordert und sie als "die eigentliche Arbeitsmarkpolitik" bezeichnet. "Gute Bildungspolitik ist viel wirksamer als jedes Herumdoktern an den insgesamt doch erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Jahre 2002 bis 2005", schrieb der ehemalige SPD-Politiker in einer Kolumne der Zeitschrift "Superillu". Für den Staat sei es wesentlich teurer, sich im Nachhinein um die "
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schließt Zugeständnisse gegenüber Griechenland aus. "Die Vereinbarungen müssen eingehalten werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, "dann kann es keine weitere Hilfe geben", sagte d
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen. "Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Krings der "Rheinischen Post". Klöckner werde "schon seit einigen Jahren bu
Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es noch immer nicht gelungen, ein internes, mit einem Codewort gesichertes, Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies ist den Experten der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gelungen, bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Aus den Dateien des Laufwerks "C" erhoffen sich Po
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zeichnen sich bestimmte Lockerungen der Auflagen für Griechenland ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde eine weiteres Hilfs-Paket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen den
Die Bundesregierung will 2013 insgesamt 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und der im November vom Parlament verabschiedet werden soll. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro. Es fol
