Die deutschen Arbeitgeber drängen auf eine radikale Vereinheitlichung des Abiturs: Gymnasiasten sollten ihre Prüfungen in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch künftig bundesweit am gleichen Tag und zu den gleichen Aufgaben schreiben. Dieses Modell des sogenannten Kernabiturs "bietet einen wirksamen Ansatz zur Lösung des eklatanten Ungleichheitsproblems", schreibt der Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BD
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht es um
Berlin (ots) – Eine Mehrheit der Bevölkerung in
Deutschland befürwortet es,wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von
Steuerbetrügern beschaffen,selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent
der Befragten einer TNS-Emnid-Umfrage halten dies für gerechtfertigt.
Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien finden es demnach nur
Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise
Steuersündern auf die Schliche kommt. Auch der Vorschlag von Katja
K
Politiker der schwarz-gelben Koalition haben sich vehement gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die finanzielle Unterstützung sei das "zweite Hilfspaket und die Bedingungen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat. Das ist nicht verhandelbar". "Ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben", sagten auch der haushaltspolitis
Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird es
nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die
finanzielle Unterstützung sei das "zweite Hilfspaket und die
Bedingungen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat. Das ist
nicht verhandelbar". "Ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben",
sagten auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Frak
Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontai
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Abschaffung des Ehegattensplitting gefordert. In einer Kolumne für die Zeitschrift "Superillu" schrieb der ehemalige SPD-Politiker, statt das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen, sollte es "konsequenterweise gleich ganz abgeschafft" werden. "Das würde eine Vollbeschäftigung für verheiratete Ehepartner ohne Kinder attraktiver machen", so Clement. Für
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gese
Die Bundesärztekammer fordert die Ärzte zu mehr
Zurückhaltung bei den so genannten Igel-Angeboten auf. "Ärzte dürfen
ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und
keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges
wecken", sagte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). "Für das Vertrauensverhältnis zwischen
Patienten und Ärzten ist ein fairer Umgang mit ind
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht
Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der
Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die
finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer
wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen",
sagte Kanert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es nützt niemandem,
die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gesetze
&q
