Der geplante Wechsel des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, auf den Chefposten der Deutschen Flugsicherung (DFS) sorgt für Kritik im Bundestag. Scheurle ist derzeit noch Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmag
Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
In der FDP formiert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massiver Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Der Bund gebe bereits jetzt 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, von denen niemand wisse, ob sie wirkten, heiße es in einer Erklärung des sogenannten Hannoveraner Kreises, einem Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen,
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
Nach den Bewerbungen von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen ein Streit um die Kandidatenauswahl entbrannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der Bundesvorstand hatte im März beschlossen, dass die Grünen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen; bei mehr als zwei ernstzunehmenden Bewerbungen sollte diese per Urwahl ermittelt werden. Bundestagsvize G&oum
Die Bundesregierung verabschiedet sich offenbar von einem für sie einst wichtigen Projekt der Energiewende. Sie will den Bau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jetzt doch nicht finanziell unterstützen. Das "Kraftwerksförderprogramm" werde "nicht weiter – verfolgt", antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begr&uum
Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente für Geringverdiener stößt in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Einen Tausch – Rente de luxe gegen Praxisgebühr – wird es mit uns nicht geben", sagt Max Straubinger, CSU-Sozialexperte in der Unionsfraktion des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hintergrund ist eine mögliche Ve
Der Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), den Verkauf von E10-Biosprit zu stoppen. "Es kann nicht sein, dass Menschen in vielen Teilen der Welt Hunger leiden, und wir verfeuern gleichzeitig Biomasse, um damit wenig effiziente Energie herzustellen", sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niebel hatte vergangene Woche einen Verkaufsstopp für den umstrittenen Agrarrohstoff angeregt. Unterdess
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
