Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Nach der vehementen Kritik am so genannten Bologna-Prozess hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Diskussionsbedarf über die Hochschulqualität eingeräumt. "Die ersten Jahre von Bologna waren geprägt von Strukturüberlegungen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt ist es wichtig, dass uns die Vorstellung von Wissenschaft, die auch bildet, nicht verlorengeht." Darauf wolle sie in den nächsten Jahren &quo
Angesichts der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen hat der CDU-Innenexperte Clemens Binninger eine Meldepflicht bei Internet-Angriffen erwogen. Nach wie vor fehlten den deutschen Sicherheitsbehörden "präzise Kenntnis darüber, wie viele Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen verübt werden", kritisierte das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Unternehmen hätten "offenbar Hemmungen", die Behörden
Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat einen Kurswechsel in der Ökostrom-Finanzierung vorgeschlagen. Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus", die Monopolkommission und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädierten für ein so genanntes Quotenmodell. Künftig sollte der Staat den Energieversorgern nur eine bestimmte Quote an erneuerb
Die Anhänger der SPD wünschen sich ein größeres Mitspracherecht bei der Kür des Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworten 82 Prozent der SPD-Sympathisanten, dass die Parteimitglieder in einer Urwahl über den Spitzenkandidaten abstimmen können. Auch bei der Gesamtheit der Wähler käme dieses basisdemokratische Verfahren gut an: 75 Prozent der D
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
Die Deutschen müssen sich auf höhere Brotpreise einstellen. Grund sind die steigenden Rohstoffpreise: Allein gegenüber Dezember 2011 hat sich der Preis für eine Tonne Brotweizen nach Angaben des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) um rund 70 Euro auf 270 Euro erhöht. "Diese Belastung müssen wir weitergeben, sonst sind die Mühlen pleite", sagte VDM-Hauptgeschäftsführer Manfred Weizbauer der "Welt am Sonntag.". Und auch das nä
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden." Aber er sei der festen Überzeugung, dass man "im Kanzlera
Nach Ansicht der Deutschen hat im Machtkampf um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl ein Kandidat die aussichtsreichsten Chancen, der gar nicht antritt. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" glauben 20 Prozent der Bundesbürger, die Grünen hätten 2013 mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die größten Erfolgschancen. Fraktionschef Jürgen Trittin kommt auf 18 Prozent, P
Dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer macht die Eskalation im Nahen Osten Angst. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Vorstellung, dass die Lage in dieser Region eskaliert, der Ölpreis durch die Decke schießt und Europa sich in der Krise befindet, kann einem schon Angst machen." Als Grund für seine Sorge nannte Fischer den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Atom-Konflikt zwischen Israel und Iran: "Ich sehe m
