Die Deutschen erwarten eine baldige Antwort auf die "K-Frage" der SPD. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sind 46 Prozent der befragten Deutschen der Meinung, dass die Sozialdemokraten "noch in diesem Jahr" ihren Kanzlerkandidaten bestimmen sollten; nur 22 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Unter den möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten stößt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf die grö&
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es
stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung
missbraucht worden ist", sagte Guldimann heute bei GÜNTHER JAUCH im
Ersten. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei
aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Der Schweizer
Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplan
Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela
Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen
die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft,
hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele
Experten unterwegs, die genau wissen, welche Auswirkungen der
Austritt eines Staates aus einer Währungsgemeinschaft hätte. Und zu
viele Politiker, die sich redselig anschließen. Nur wer
Entscheidungen nicht verantwo
Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die "Westfälische Rundschau" (Montagsausgabe). Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage der Zeitung. Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen. Kritiker bef
Angesichts stark steigender Kosten erhöht die FDP den Druck in der Koalition für eine grundlegende Reform der Förderung regenerativer Energien. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft", sagte Rentsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zuvor hatte der Vorsitzende
Die Kraftwerksbetreiber wollen sich das Bereithalten von Kapazitäten fürstlich entlohnen lassen. Das geht aus dem Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung der Branche hervor, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Unternehmen wollen mit der Selbstverpflichtung einer gesetzlichen Regelung zuvorkommen. Mit der Selbstverpflichtung, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erarbeitet hat, erklären sich die Betreiber bereit, in Kalt
Der Fall Assange steckt fest. Entgegen
Vorabmeldungen hat der Wikileaks-Mitgründer bei seiner Rede vom
»sicheren« Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London keine
Fingerzeige geliefert, wie er sich einen Ausweg aus der vertrackten
Kiste vorstellen kann. Indes hat er früher schon mehrfach betont,
dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu
stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch
in Schweden – vorausgesetzt,
Die Produktion des neuen Golf ist in den Werken Wolfsburg und Zwickau gerade angelaufen, da stellt Greenpeace Forderungen an das wichtigste Auto für den Volkswagen-Konzern. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgaben). So dürfe der Golf Nummer sieben in seiner Basisversion laut Greenpeace nicht mehr als drei Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Umweltschützer, die am Montag veröffentlicht wird und den Ze
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag zahlreiche Bürger im Kanzleramt empfangen. Zudem gab Merkel den Besuchern wie angekündigt Autogramme. Viele Interessierte nutzten die Gelegenheit, den üblicherweise nur Staatsgästen vorbehaltenen Ehrenhof zu besichtigen. Auch die Bundesministerien und das Bundespresseamt konnten erkundet werden. Bereits am Samstag hatten die Einrichtungen ihre Türen geöffnet und Tausende Be
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es offenbar, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent der Befragten einer TNS-Emnid-Umfrage für die Tageszeitung "Neues Deutschland" halten dies für gerechtfertigt. Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien fänden es demnach nur Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise Steuersündern a
