Das Bundesfinanzministerium verlangt bis Mitte September die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Flughafens Berlin Brandenburg. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Haus dränge darauf, dass "bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt". Gatzer setzt auf eine Finanzierung, die "zum Großteil über die &ou
Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "14 Jahre sind genug." Auf dem letzten Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik auch eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. "Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführu
Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude". In einem Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler jetzt: "Ich habe mich klar entschieden, Parteivorsitzender zu werden. Das bin ich und dieser Verantwortung werde ich gerecht. Es macht auch Freude." Auf die Frage, ob R
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert. "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Kampf gegen die geplante Be
Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler keinerlei Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Un
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben. In einem Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Vorsitzende: "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen." Die Koaliti
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. August 2012). "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden." Die rechtsextremistische NPD müsse "in
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zunehmende europafeindliche Stimmung in Deutschland verantwortlich gemacht. "Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen, sehr gefährli
Die FDP hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Hilfen für das Großprojekt gemacht. "Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden. Das fängt bei den Köpfen an: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck müssen ihre Positionen als Vorsitzender und
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekommt Unterstützung bei ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagte "Bild am Sonntag": "Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin. Als Berliner Landesvorsitzender freue ich mich, dass sie kandidiert. Es ist gut, dass die grüne Basis jetzt eine echte Wahl hat. Da es mehrere Bewerber gibt, muss e
