Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut
der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des
historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch
seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des
Grundgesetzes – wozu das Gericht berufen ist -, sondern eine
gravierende Änderung des Grundgesetzes – wozu nicht das Gericht,
sondern nur der Bundestag berufen ist.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische
System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die
drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass
Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts
gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte
Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, verwelken lange vor der
ersten Blüte. Dem Recht wieder zum Recht zu verhelfen versprach der
studierte Jurist und frühere G
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat erklärt, dass sie für die Doppelspitze kandidiert. "Ich kandidiere für eine der beiden Positionen der Grünen Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013", so die Fraktionschefin gegenüber dem ARD-Studio in Berlin. Ziel sei es, Schwarz-Gelb abzulösen, dazu wolle sie ihre langjährige Erfahrung einbringen. Kurz zuvor hatte auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckar
Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf für Regierung und Parlament. "Problematisch kann die alleinige Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung für die Anordnung des Einsatzes im Innern sein", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Zeit so
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Immobilienauswahl als wichtiger BausteinDie Prime Estate GmbH Berlin führte eine Schulungsveranstaltung am 16. August 2012 in den Räumen der Gesellschaft Hagenstraße 67, 14193 Berlin dem Schwerpunkt"Identifikation mit der passenden Immobilie"durch.
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde. "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskon
