Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das
Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert.
"Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur
Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe).
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Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militärei
Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im
Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz,
kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den
Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun
vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspieg
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor
Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der
Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit
in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf
neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, begrüßt die Kandidatur von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für ein Spitzenteam der Grünen zur Bundestagswahl 2013. "Ein Team, dem Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angehören, finde ich eine gute Lösung", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Damit werden wir viele Menschen ansprechen", fügte Palme
Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft
