Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ist größte wirtschafts- und industriepolitische Herausforderung

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern
sein 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" zur Energie- und
Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

"Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte
wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig
zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die
Energiewende in jedem Augen

Flachsbarth: Wir wünschen unseren muslimischen Mitbürgern alles Gute zum Fest des Fastenbrechens

An diesem Wochenende endet für die Muslime der
Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:

"Unseren muslimischen Mitbürgern wünschen wir alles Gute für das
Fest des Fastenbrechens, mit denen sie in diesen Tagen das Ende des
Ramadan begehen.

Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen gefastet, gebetet,
in Stille Andacht gehalten und sich am Abend im

Unternehmen auf Shitstorms schlecht vorbereitet

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– Facebook-Seiten sind zentraler Anlaufpunkt für öffentliche Kritik
– Umfrage: 42 Prozent der IT-Unternehmen haben keinen Krisenplan
– Dialogbereitschaft in sozialen Netzwerken muss verbessert werden
Viele Unternehmen sind nur unzureichend auf massenhafte öffentliche Kritik, so genannte Shitstorms, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter vorbereitet. Das hat eine Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM unter 172 Unternehmen der IT-Branche e

Rösler: Kein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut. Rösler sagte zu den entsprechenden Plänen von CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin

Piratenchef Schlömer: Wir werden bald regierungsfähig sein

Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund in circa zwei Jahren bereit stehen. Das erklärte der Vorsitzende der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Regieren wollen sie dann "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll. Zweifel

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Steinbrück und Steinmeier bei SPD-Kanzlerkandidatur

Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur liefern sich Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der Erhebung von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend sind 29 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Steinbrück die besten Voraussetzungen mitbringt, um bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. 27 Prozent sind der Meinung, Steinmeier habe die besten Chancen um gegen Angela Merkel ins R

Haushälter: Zukünftig gleiches Raum- und Personalkontingent für frühere Bundespräsidenten und Kanzler

Altbundespräsidenten und frühere Bundeskanzler sollen ab der nächsten Legislaturperiode nach dem gleichen Standard offizielle Büroräume sowie ein gleiches Maß an Mitarbeitern erhalten. Das ist nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" das Ergebnis einer Koalitionsverabredung der zuständigen Haushaltsberichterstatter des Bundestages. Damit hätten frühere Regierungschefs und ehemalige Staatsoberhäupter Anspruch auf ein einziges Die

Zeitung: Ost-Linke fordern Überprüfung der Mitgliederzahlen im Westen

Ostdeutsche Spitzenfunktionäre der Partei Die Linke planen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" den Aufstand in der Partei. Mit einer Erklärung und einer Konferenz wollen sie sich nach ihrer Niederlage in Göttingen als Machtfaktor neu positionieren. Ein geheim gehaltener Entwurf mit dem Titel "Fair Vereinigen" sieht vor, Ende August eine gemeinsame Erklärung zu lancieren, die die Bedeutung des Ostens für die Partei betont. Am 23. September s