Anlässlich des heute von Bundesumweltminister Peter
Altmaier vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zur Energiewende sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin:
"Wir begrüßen, dass der Umweltminister mit dem Programm die
kommunale Forderung nach einer verbesserten Koordinierung der
Energiewende aufgegriffen hat. Allerdings müssen Bund und Länder die
heute angekünd
Die FDP hat ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefordert. "Es wird Zeit, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland endlich in allen Bereichen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies gilt auch für das Adoptionsrecht", sagte Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Familienrecht, am Donnerstag in Berlin. "Es geht beim Adoptionsrecht in der Tat um das Wohl der Kinder. Für diese ist es entscheidend, dass sie von
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank
Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des
Flughafens Tegel zu prüfen. "Meine Befürchtung ist, dass der
Flughafen schon bei der Eröffnung viel zu klein ist und wir nach dem
Planungschaos ein Betriebschaos bekommen werden. Die meisten Experten
gehen davon aus, dass der BER die Kapazitäten der Region
Berlin/Brandenburg nicht tragen kann und deshalb macht es sicher
Sinn, zumindest übergangsw
Die britische Regierung hat Ecuador mit einer
Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im
Vereinigten Königreich gedroht, um Wikileaks-Gründer Julian Assange
festnehmen zu können. Ecuadors Botschafter in Deutschland, S.E. Jorge
Jurado, verurteilt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "junge
Welt"(Freitagausgabe) das Vorgehen der britischen Behörden und warnt
vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Drohungen Gro&
Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Unternehmern, die keinen Ausgleich für mit niedrigeren Sätzen im Ausland versteuerte Gewinne zahlen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Wir sollten uns das amerikanische Modell zum Vorbild nehmen", sagte Riexinger der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wenn amerikanische Unternehmer im Ausland Gewinne erwirtschaften und dort niedrigere Steuern zahlen als im eigenen Land, müssen
Mit eindringlichen Worten hat der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, vor den Folgen weiterer Verzögerungen am neuen Berliner Hauptstadtflughafen gewarnt. Deutschland brauche größere Luftverkehrskapazitäten, um im Welthandel und internationalen Wettbewerb mithalten zu können. "Da wird auch Berlins neuer Großflughafen baldmöglichst gebraucht – und jede Verzögerung kostet unserer Volkswirtschaft Geld", sagte Goebel "
Die Leser des internationalen Magazins"The new Europe"haben den Forex- und CFD-Broker Admiral Markets AS zum besten Forex-Broker im Ostseeraum (von Deutschlandüber Polen bis Schweden, Finnland und Estland) gewählt. Auch die deutsche Repräsentanz des Brokers freut sichüber die Auszeichnung und wird diesem Prädikat mit der Einführung des MetaTrader 4 MultiTerminal gerecht.
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD fast 50.000 Euro zahlen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erhält die rechtsextreme Partei 49.333,59 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe war zurückgehalten worden und sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU nach dem Willen der Parlamentsverwaltung hätte einstehen sollen. Das Gericht folgte diese
