Die CSU lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheliche Partnerschaften strikt ab. "Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich lehn
Michael Kauch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat sich für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. "Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Seine Partei stehe "eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer". Die Gleichstellung bei der E
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat FDP-Chef Philipp Rösler gewarnt, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht
Politiker von SPD und Grünen haben Familienministerin Kristina Schröder Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen und ihr nahegelegt, zurückzutreten. Schröder hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, dass sie keine Chance mehr für ihre sogenannte Flexi-Quote sehe. "Schröder konnte es nicht, kann es nicht und wird es nicht können: Das Ministerinnenamt ist gleich mehrere Nummern zu groß für Sie", sagte dazu die Vize-Vorsitzende der SPD-Bu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt
FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare
einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint,
dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei
liberalen Lippenbekenntnissen belassen. Eine Mehrheit im Deutschen
Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht an
den ideologischen Scheuklappen einiger Unionspolitiker scheitern",
s
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt abgelehnt. Im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" wandte sich Pfeiffer damit gegen die Forderung von mehr als 30 Managern großer deutscher Konzerne, das Uno-Abkommen gegen Korruption umzusetzen. Mit dem Abkommen würde "jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden – mit allen
Das Online Kunst- und Auktionshaus gewinnt einen der Wegbereiter im Internethandel als Vorsitzenden seines Beratungsgremiums
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen an. Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Zeitung. Das Landgericht Köln hatte entschieden, dass eine Beschne
Die Berliner Justiz strebt eine einheitliche
Regelung im Umgang mit Knabenbeschneidungen aus religiösen Gründen
an. Diese soll sich an die Staatsanwaltschaft richten. "Wir hoffen,
in den nächsten Wochen eine Regelung für die Berliner
Strafverfolgungsbehörden zu finden", sagte eine Sprecherin von
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-
Gemeinsame Erklärung von Prüfungskommission und
Überwachungskommission, Bundesärztekammer, Deutscher
Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband
Mehr Transparenz und effizientere Kontrolle in der
Transplantationsmedizin
Berlin, 09.08.2012 – Die Kontrollen zur Anmeldung von Patienten
für die Warteliste und der Organzuteilung sind stringent zu
intensivieren. In diesem Zusammenhang soll das Mehraugenprinzip bei
der Anmeldung von Wartelisten-Patienten in den
