Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als "Datenhehlerei" bezeichnet. "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er der "Aktuellen Stunde" (WDR). "Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassend
Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden.
Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem
Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein
demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer
Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden
zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau
eines demokratischen Rechtsstaats ist gelegt.
Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, will das Haus, das traditionell der politisch linken Ecke zugeordnet wird, umstrukturieren und neutral ausrichten. "Mein Verständnis eines Wirtschaftsforschungsinstituts wie des DIW Berlin ist, dass es politisch neutral sein sollte", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wirtschaftspolitische Empfehlungen sollten auf soliden wissenschaftlichen Analysen b
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang imÜberblick.
Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in seinem ersten Interview zu mehr Integration in Europa aufgerufen. "Woran es fehlt, ist eine gemeinsame, langfristige Vision für Europa", sagte Fratzscher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Nötig sei zudem eine engere europäische Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik. So könne man mittelfristig den "
Die Deutsche Bahn zahlt ihren Leiharbeitern künftig mehr Geld. Am Donnerstag verständigten sich die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auf sogenannte Branchenzuschläge, die je nach Einsatzdauer und Entgeltgruppe zwischen zehn und 14 Prozent ausmachen, schreibt der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Profitieren werden davon rund 2.500 Leihkräfte. Ende Juli hatten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL auf L
Berlin – Die Besserstellung von Zeitarbeitskräften
hat jetzt auch die Bahn erreicht. Am Donnerstag verständigten sich
die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit mit der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft auf sogenannte Branchenzuschläge, die je nach
Einsatzdauer und Entgeltgruppe zwischen zehn und 14 Prozent
ausmachen. Profitieren werden davon rund 2500 Leihkräfte, schreibt
der Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Ta
Die jüngsten Skandale rund um
Organtransplantationen lassen befürchten, dass die Vergabepraxis von
Spenderorganen reformbedürftig ist. Zumindest misstraut die Mehrheit
der Deutschen dem derzeitigen System:
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 64 Prozent der
Befragten, dass es bei der Organvergabe "viel Missbrauch" gibt; nur
28 Prozent glauben, dass es bei der Vergabe "eher fair" zugeht.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Nordrhein-Westfalens Vorgehen beim Aufkauf neuer Steuersünder-Dateien gelobt. "Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs ankauft", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unsere Auffassung ist ja auch weiterhin, dass die Steuerbehörden jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachgehen müssen und da schlichtw