Berlin – In der Debatte über die Zukunft
Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen. "Wir
müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte
die CDU-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe).
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen", sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundestag m&u
Im letzten Monat ihres Bestehens hat die Drogeriemarkt-Kette Schlecker noch mal kräftig Kunden angelockt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der GfK berichtet, zählten die Schlecker-Filialen im Juni insgesamt 5,1 Millionen Käufer. Das ist ein gutes Drittel mehr als in den beiden Vormonaten. Die Kunden gaben im Durchschnitt 15 Euro aus. Dieser Wert lag deutlich über der durchschnittlichen Bonsumme zum Beispiel vom März. Damals hatten die
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof mischt wieder in der Berliner Politik mit: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat der Steuerexperte einen Vorschlag erarbeitet, wie Deutschland seine Altschulden abbauen könnte. Am 22. August will er das Modell in der Hauptstadt präsentieren. Das Gutachten in Auftrag gegeben hatte der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen. Heesen selbst hält bloßes Zurückdrängen der
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte das Kabinettsmitglied, das laut Umfragen zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört, über seine weiteren CDU-Pläne: "Über die Frage von Kandidaturen im Zusammenhang mit dem nächste
Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik "zur Nagelprobe der CSU" zu machen. "Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte der Minister zur öffentlich kritisierten Automatisierung des militärischen Tötungsprozesses: "Deswegen finde ich die Kritik daran, dass Waffen besonders zielgenau sind, unter ethischen Gesi
Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. "Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, bei der der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung
Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher von staatl
Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen – sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bunde
