Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutschland und Europa haben eine gemeinsame Bestimmung: Eine, die von Deutschland die Übernahme wahrhafter Führungsverantwor&sh
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle weitere Kompetenzen an europäische Institutionen abzutreten. "Wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im "Deutsc
Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. "Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an", schimpfte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ähnlich sieht es der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Auch in der Politik ist es das Klügs
Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Einkommensgrenzen für Minijobs anzuheben. "Das ist Teufelswerk", sagte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Minijob hört sich so niedlich an, in Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben." Auf Drängen der FDP wollen die
Der Besitzer der Karstadt-Warenhäuser, Nicolas Berggruen, treibt offenbar den Verkauf der sogenannten Karstadt-Premiumhäuser voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Jared Bluestein, derzeit persönlich sowohl mit der Qatar Holding als auch mit dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen möglichen Verkauf verhandeln. Die Wahl der beiden Verhandlungspartner würde Sin
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe:
Mit den Warnungen von Feuerwehrleuten vor Wärmedämmsystemen mit Polystyrol werden sich nun auch die Bauminister auf ihrer Konferenz im September befassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der hessische Ressortchef Florian Rentsch (FDP) will dort die Frage klären lassen, wie gefährliche Brände des unter dem Namen Styropor bekannten Dämmmaterials künftig verhindert werden können. Anlass war ein Großfeuer
Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei
Bei der Energiewende sind sich das Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage uneinig, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Wirtschaftsministerium fordert demnach eine höhere Kompensation als das Umweltminister
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
