Berlin. Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael
Meister (CDU. Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen
Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in Europa nicht
weniger, sondern mehr Demokratie", sagte Meister dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Berlin – Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als
EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der
Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende
Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber
Die CDU hat den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, der zuvor gefordert hatte, dass Griechenland bis zum Ende des laufenden Jahres aus der Währungsunion austreten solle. "Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CSU-Politiker Söder hatte in der "
Zum morgigen 67. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Agnieszka Brugger, die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten gefordert. "Nichts rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Arsenale zerstören, bis das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. Auch Deutschland stehe dabei in der Pflicht, den Abzug
Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)
weist die Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU),
Griechenland solle bis zum Jahresende aus dem Euro austreten, zurück.
"Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen
hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus
Deutschland", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Berlin – Gegen den Vorschlag des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber
den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem in Berlin erscheinenenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe), dass Mario Monti zwar als
EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und das man gemeinsam der
Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende
Reformen" br&
Der Bekleidungsdiscounter Kik hat im ersten
Halbjahr weniger verdient als im Vorjahr. "Wir sind 2012 bisher nicht
so stark wie 2011, weil der Druck auf die Gewinnspanne zunimmt",
sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. "Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden", sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähig
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien weiterhin den Friedensplan von Kofi Annan verfolgt und dabei mehr Rückhalt durch den Sicherheitsrat erfahren solle. Das sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat&q
Die deutsche Wirtschaft fordert die Politik auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unternehmen. "Der Ausbau der Kitaplätze schreitet viel zu langsam voran. Die Politik muss dringend ihre Hausaufgaben machen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Welt" (Montagausgabe). Neun von zehn Betrieben erwarteten rasche Abhilfe, und zwar nicht nur für die Betreuung von unter Dreij&
