Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut "Bild" könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, empfindet kein Mitleid für seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus in der EnBW-Affäre. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Herr Mappus behauptet stur, er habe alles richtig gemacht. Er übt keinerlei Selbstkritik, deshalb fällt es mir schwer, Mitleid mit ihm zu haben." Lediglich mit Mappus Familie habe er Mitgefühl, da es für sie "s
Seine kürzliche Gewitterrede auf dem Linken-Parteitag hat nach Ansicht vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi etwas bewirkt. Wie Gysi im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte, seien die letzten zwei Fraktionssitzungen im Anschluss an den Parteitag fantastisch gewesen. "Also, wenn die zwei Jahre vorher schon so gewesen wären, wäre ich sehr zufrieden gewesen", so Gysi. "Mit anderen Worten, es hat etwas bewirkt und es geht auch weiter.&quo
In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lern
Die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Montis an den Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung hat bei der CSU Empörung ausgelöst. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur
Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur
Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer
politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene
Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen
merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das
Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens
in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte beteiligen und am
Ende, in einer Volksabstimmung, auch zustimmen – für ei
Im Streit um die Reichensteuer hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Dass Teile der SPD immer wieder in die Mottenkiste greifen wollen, hat viel mit ihren ungelösten Personal- und Sachfragen und wenig mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun", fügte der Liberale hinzu. &quo
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi denkt über einen Rückzug aus der Politik nach. Wie Gysi der "Berliner Morgenpost" erklärte, beschäftige ihn die Frage, wann er seinen Platz freigebe. Als Begründung nannte der Fraktionschef sein Alter von 64 Jahren. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin 2013 verhindern wolle Gysi nach eigener Aussage aber nicht. Die Spitzenkandidaten wolle man hingegen rechtzeitig dem Parteitag vorschlagen, so der Politi
Im Organspendenskandal von Göttingen und Regensburg geraten nun auch die Bundesärztekammer (BÄK) und die bayerische Landesärztekammer unter Druck. Die SPD warf beiden am Wochenende vor, ihre eigenen Instrumente nicht ausreichend genutzt zu haben. "Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery sitzt selbst im Glashaus und sollte daher mit seiner Kritik an der Politik nicht überziehen", sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbac
Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, da
