Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten, obwohl bislang noch rund 60.000 Plätze fehlen. "Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate", sagte Schröder der
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste deshalb eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes A
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor gewaltigen Gefahren bei einem Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", sagt Keitel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die mit vielen Vorteilen verbundene wechselseitige
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", so der SPD-Chef. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlange
Der Anstieg der EEG-Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien im kommenden Jahr wird einen deutschen Musterhaushalt (Verbrauch 4.000 Kilowattstunden) mit 1.120 Euro belasten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). So werde die Ökosteuer-Umlage aller Voraussicht nach von derzeit 3,6 Cent auf 5 Cent je Kilowattstunde Strom ansteigen. Die Mehrk
Wie einst auf dem Balkan zeigen sich die Vereinten
Nationen (UN) auch auf dem syrischen Kriegsschauplatz als zahnloser
Tiger. So unfähig zum Handeln und Frieden stiften, dass selbst ihr
früherer Generalsekretär Kofi Annan als Sondervermittler resigniert
seine Mission für gescheitert erklärt. Wer, wenn nicht er mit seiner
Erfahrung, seinem Charisma und diplomatischen Geschick hätte eine
realistische Chance haben können, das Blutvergießen zu stoppen?
Der Bund der Steuerzahler erwartet ein hohes Risiko aus der Finanzhilfe für die spanischen Banken. Sollte der deutsche Haftungsanteil in Höhe von 29 Milliarden Euro tatsächlich fällig werden, müsse rechnerisch die Mehrwertsteuer in Deutschland ein Jahr lang um drei Prozentpunkte angehoben werden, um den Verlust für den Staatshaushalt auszugleichen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Holznagel kritisierte den
Nach dem Organspende-Skandal an den Uni-Kliniken Regensburg und Göttingen mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte harte Strafen. Die Verantwortlichen müssten "mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er am Freitag. "Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich d
Betrug bei fondsgebundenen Versicherungen? Experte Rechtsanwalt Michael Zischka deckt auf.
„Was ist eigentlich der konkrete Gegenwert für meine Prämie?
Human Rights Watch Kooperationspartner des M100 Sanssouci Colloquium 2012
