Union übt Kritik an Röslers Ökosteuerplänen

Unionspolitiker üben nach dem Beschluss zum Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen scharfe Kritik an der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Die Industrie muss keinen Beitrag mehr zum Gelingen der Energiewende leisten. Herr Rösler unterminiert die Entscheidungen zur Energiewende von vor einem Jahr", sagte der Umweltpolitiker Josef Göppel (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Samstag). A

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne: Merkel täuscht Öffentlichkeit über wahre Gründe für Rüstungsexporte / Erler: Kanzlerin schiebt strategische Argumente nur vor

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne werfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Öffentlichkeit über die
wahren Gründe deutscher Rüstungsexporte zu täuschen. "Ich glaube
nicht an eine neue Doktrin, die Kanzlerin schiebt strategische
Argumente nur vor", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

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CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert EZB-Präsident Draghi

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisiert und ihm vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am Donnerstag grundsätzlich

Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht von „Euro-Sozialismus“ und attackiert EZB-Präsidenten Mario Draghi

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft dem
Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vor,
die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist
auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB
Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

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Ruf nach Vermögensabgabe: Döring kritisiert Verdi-Chef Bsirske scharf

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wegen dessen Forderung nach einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis", erklärte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der Verdi-Chef hoffe auf die Popularität eines Robin Hood, greife aber tatsächlich nicht die "Reichen" sondern den leistungsbereiten Mittelstand

Linken-Vorsitzender Riexinger fordert Vermögensumverteilung gegen Wirtschaftskrise

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. "Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise", sagte Riexinger am Freitag in Berlin. Wirtschaftswachstum könne man nur erreichen, wenn Vermögen auf die gesamte Gesellschaft verteilt und damit in die Realwirtschaft gegeben werde.