Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Mill
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. "Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", sagte Brüderle der "Rheinischen
Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert. "Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden – der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post". Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten die Verantwortlichen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Spahn will sowohl die Deutsche Stiftung Organtranspla
Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die "Rheinische Post". Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt. In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, bittet der bildungspolitische Sprecher der FDP den Parlament
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei "nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt", sagte der CDU
Immer mehr Ärzte und Ingenieure aus dem außereuropäischen Ausland kommen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Dies geht aus einer neuen statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 2010 erhielten gerade einmal 349 Ingenieure aus einem Nicht-EU-Staat eine Arbeitserlaubnis. 2011 waren es mit 1385 fast 300 Prozent mehr. Demnach ist auch bei den Ärzten der Trend positiv: Im vergangenen Jahr bekamen
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Kauder: "Jean-Claude Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein an
Der Streit über die Kündigung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärft sich. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. Seeger sagte dazu der Zeitung: "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deut
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich empört über eine angebliche Steinigung eines Paares in Kidal im Norden Malis gezeigt. "Wir verurteilen entschieden die Gewalt gegen die Menschen im Norden Malis, um dort eine radikale Interpretation der Scharia zu etablieren", sagte er am Montag in Berlin. "Die schweren Verletzungen von Menschenrechten müssen aufhören. Sollte sich der entsetzliche Bericht über die Steinigung be
Die hauptsächlich von niedergelassenen Ärzten angebotenen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sollen auf Initiative des Bundesrates gesetzlich geregelt werden. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe). Die Länderkammer stellt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung fest, dass sich das Arzt-Patienten-Verhältnis in ein Anbieter-Kunden-Verhältnis unter ungleichen Voraussetzungen wand
