Das Referendum gegen den rumänischen
Staatspräsidenten Traian Băsescu ist gestern gescheitert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen
Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Băsescu
zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass
sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein?
Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die
ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der
ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr
als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten
Oppositionsführerin. Di
Hamburg, 30.07.2012. Es war die erste Beteiligung am Unternehmen S&K, die United Investors im Oktober 2008 auflegte und mit der sie versprach, hohe Renditen durch die Partizipation am Unternehmenserfolg der Frankfurter Immobilienunternehmer Stephan Schäfer und Dr. Jonas Köller zu erzielen. Der Fonds S&K Real Estate Value Added konnte Ende 2009 immerhin mit einem Ergebnis von 34 Millionen Euro eingeworbenen Anlegergeldern geschlossen werden. Eine Beteiligung war dabei ab 15.000
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Fehler der Parteispitze beim Streit über Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 eingestanden: "Ich gebe zu: In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er wünsche sich "eine
"Der deutsche Großhandel behauptet sich als
robuster Wirtschaftsfaktor. Auch wenn Signale einer Abkühlung zu
verspüren sind, blicken die Unternehmen weiterhin auf eine
tendenziell aufwärtsgerichtete Umsatzentwicklung. Damit wir auch
zukünftig auf eine stabile Entwicklung blicken können, muss die
Politik mit Augenmaß alles daran setzen, dass die Schuldenkrise
überwunden wird." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bu
Der Streit über die Entlassung der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eskaliert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erhebt der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich und das Bundesinnenministerium (BMI). "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das is
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatliche Förderung ärztlicher Marketingseminare für den Verkauf so genannter individueller Gesundheitsleistungen umgehend zu stoppen. "Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, wie man Patienten unnötige medizinische Leistungen unterjubelt, belastet das das Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenem und Helfer erheblich", sagte der stellvertretende Vorstandsc
