Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
Gabriel will Privatkundengeschäft vom Investmentbanking abschirmen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" für das Trennbankensystem plädiert. "Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, sondern um eine Abschirmung des Geschäftsbankings", schreibt er. Die Geschäftsbanken, die Gelder von Privatkunden verwalten, sollten jeweils durch eine eigene Führung und eigene Bilanzen vom risikoreichen Investmentbanking getrennt werden. "Den so abgeschirmten Geschäftsba
Mehrere Parlamentarier wollen über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen
Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter. "Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen", sagte SPD-Ethikexperte René
Junge Liberale kritisieren Lieberknecht für Aussagen über Mindestlohn
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Äußerungen über einen Mindestlohn heftig kritisiert. "Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt". Auch Lieberknecht habe dem Satz "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab"
Steinmeier: Merkel stiehlt sich aus Verantwortung
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Mit seiner entsprechenden indirekten Ankündigung habe EZB-Chef Mario Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die
Zeitung: Neue Bundespolizeispitze soll bereits am Mittwoch übernehmen
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel.
Zeitung: 68,1 Prozent der Vollzeitjobs im Tourismus unter Niedriglohnschwelle
In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als die bundesweite Niedriglohngrenze von 1.802 Euro brutto im Monat. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linken-Chef Bernd Ri
Britischer Ex-Premier Blair ruft Deutschland zu Euro-Rettung auf
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Blair schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren.
Neue Ausnahmen für stromintensive Betriebe stoßen auf Kritik
Am Mittwoch beschließt das Kabinett das neue Gesetz zur Energie- und Stromsteuer, das weitere Ausnahmen für stromintensive Unternehmen vorsieht. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, stößt der Gesetzentwurf auf harte Kritik. Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), sagte: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Den Firmen werden faktisch keine Vorgaben zu Einsparungen gemacht, obwohl dies im Energiekonzep
Berliner Mediziner wehren sich gegen Kritik im Fall Timoschenko
Das Medizinerteam des Berliner Universitätsklinikums Charité, das die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko behandelt und dazu am morigen Montag abermals nach Charkiw reist, verteidigt sich gegen Vorwürfe der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. In einer vierseitigen Erklärung, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert, weisen der Charité-Leiter Karl Max Einhäupl und seine Kol
