Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen der geplanten Ablösung
des Bundespolizei-Chefs Matthias Seeger scharf attackiert. Dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Roth:
"Dieser stillose Rauswurf ist bezeichnend für die Personalpolitik des
Innenministers und verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit. Herr
Friedrich hat seine Behörden einfach nicht im Griff – weder die
Geheimdienste, no
Nur noch 33 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise "im Großen und Ganzen die richtigen Entscheidungen trifft". Das ergab eine Umfrage des Demoskopieinstituts YouGov im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). 48 Prozent der Befragten sind gegenteiliger Meinung und gaben an, die Euro-Politik der Kanzlerin nicht für richtig zu halten. Angst um ihr Erspartes wegen der Euro-Krise haben laut der Umfrage 44 P
Kurz vor Beginn des Referendums über die Absetzung
des rumänischen Präsidenten Traian Basescu hat die ehemalige
Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament,
Monica Macovei, scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung Victor
Pontas geübt. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag"
nannte die Abgeordnete die Absetzung Basescus, des Obmanns und der
Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich gemacht. "Die EZB soll das Geschäft der Politik übernehmen, damit Merkel sich als Hüterin des deutschen Portemonnaies aufblasen kann", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Oppositionsführer Steinmeier fügte hinzu: "Dass damit über die EZB die Vergemeinschaftun
Linken-Chefin Katja Kipping ruft die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur zu Wachstumsmaßnahmen auf. "Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre jetzt fatal. Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken", sagte Kippung der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als zentrale Maßnahme eines "intelligenten Konjunkturprogramms" forderte Kipping: "Die erweiterte Förderung der Kurza
Führende Politiker der Regierungskoalition in Berlin sehen keinen Anlass für weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland. Das Land müsse "knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, der "Welt am Sonntag". Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, "dann ist Feierabend. Dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch
Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll es kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen geben. Das sei das Ergebnis von Beratungen im Justizministerium, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Uneinig seien sich die Experten noch darüber, ob die Beschneidung aus religiösen Gründen besser im Strafrecht oder im Familienrecht geregelt werden kann. Die FDP will bei der E
Wichtige Führungspositionen bei den Christdemokraten könnten bald neu besetzt werden. So soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beim Parteitag Anfang Dezember nicht nur der geschasste Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Parteivize abgeben; Anwärter auf die Nachfolge ist NRW-Landeschef Armin Laschet. Debatten gebe es auch um einen weiteren der vier Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel. Obwohl Merkel ihre Vertraute Annette
Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Die Wahlkampfplaner fürchten nun, dass
Die Regierung von Katar hat Interesse an deutschen "Leopard 2"-Panzern signalisiert. Die Scheichs wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bis zu 200 Panzer kaufen, das Volumen des Geschäfts könnte an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Schon vor Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist, um über das Vorhaben zu sprechen. Im Bundessicherheitsrat sei der Wunsch der Katarer bislang nicht d
