Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrig. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte DGB-Chef Sommer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren V
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Zwangsanleihe auf hohe Vermögen als Beitrag der Reichen zur Bekämpfung der Euro-Krise. "Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten", sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Drei Prozent auf dieses Vermögen wäre unser Vorschlag als Pflichtanleihe." Dabei handele es sich nicht um eine Enteignung, da eine solche Anleihe verzinst werden sol
Der Discount-Riese Aldi soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" allein in den Jahren 2009 bis 2011 mehr als vier Millionen Euro Subventionen vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bekommen haben. So seien die Regionalgesellschaften von Aldi Süd mit 1,75 Millionen Euro aus dem Programm De-minimis gefördert worden. Das Programm richtet sich an Unternehmen des Güterkraftverkehrs, "die bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherh
Obwohl in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, steigen die Kosten für Unterhaltszahlungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss meldet, zahlten Bund und Länder im vergangenen Jahr 922 Millionen Euro als Unterhaltsvorschuss. 2007 seien es noch 845 Millionen Euro gewesen, heißt es in einem Bericht. Der Staat kommt für den Unterhalt dann auf, wenn ein Elternteil nicht ode
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekommt Unterstützung für seinen Vorstoß, Verfassungsrichter direkt von allen Bundestagsabgeordneten wählen zu lassen. Die jungen CDU-Parlamentarier machen Druck. Jan-Marco Luczak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Der Vorschlag sei "die logische Folge der immer wieder eingeforderten Transparenz politischer Prozesse". Sein Parteifreund Jens Spahn verweist darauf, dass die Entscheidungen des Bundesverfassun
Der Widerstand gegen einen schnellen Beitritt Rumäniens in die europäische Zone ohne Grenzkontrollen wächst. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wer den Rechtsstaat so auf den Kopf stellt, kann sich keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum machen." Wie der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Bas
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, nach 28,3 Prozent in der Vorwoche. Die FDP verharrt mit 4,5 Prozent weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde (Vorwoche 4,8 Prozent), wä
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Schritte zur Regulierung der Finanzbranche angekündigt: Dabei schließt er auch eine Zerschlagung von Universalbanken nicht aus, also die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". In Deutschland hingen die Probleme des Finanzsektors a
Die neuen Korvetten der Bundeswehr haben einem Zeitungsbericht zufolge Probleme mit ihrer Bewaffnung. Nach einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der der "Bild am Sonntag" vorliegt, müssen bei drei Schiffen die Lenkflugkörper-Bewaffnung und die computergesteuerten Waffeneinsatzsysteme "nachgebessert werden". Eigentlich sollten die drei neuen Schiffe im dritten Quartal 2012 von der Marine abgenommen werden. Mit den Flugkörpern kann man von See aus Sc
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trainiert für den Berlin-Marathon, der im September stattfindet. Der "Bild am Sonntag" sagte Bahr zu seiner Motivation, als erster Bundesgesundheitsminister die 42,195 Kilometer zu laufen: "Entscheidend beim Marathon sind Ausdauer und Willen, das Ziel zu erreichen." Allerdings räumte Bahr ein: "Man braucht für eine gute Zeit viel Trainingszeit. Diese Zeit hat man aber als Politiker oft nicht. Im Moment wäre
