Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung im September 2011 wegen ihrer zu laschen Kontrolle der Berliner Flughafengesellschaft kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, monierten die Prüfer in einem Bericht an Bundesfinanz- und das -verkehrsministerium, dass die beiden Behörden kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten. Sie hätten sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen. Die Gesellschaft, die damals noch Berlin-S
Die Mehrheit der Deutschen möchte den vor fünf Monaten zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff derzeit nicht in der Öffentlichkeit sehen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" vertraten 47 Prozent der Deutschen die Ansicht, Wulff solle sich Auftritte wie zuletzt bei den Gedenkfeierlichkeiten am 20. Juli in Berlin sparen. 45 Prozent hingegen finden es richtig, dass Wulff wieder öffentlich in Erscheinung tritt. Das grö
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag": "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken
Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise. "Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von jährlich 5000 Kilowattstunden alleine 400
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen k&oum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody`s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. "Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte." Solange Deutschland ein so ni
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird einem Medienbericht zufolge wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass Bundesinnenminister Hans-Peter F
Der Mitorganisator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld, und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu holen. Da bleiben nur noch wir", sagte der Berliner Millionär der "Saarbrücker Zeitung". Eigentlich müssten Politiker ein schlechtes Gewissen habe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert: Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. "Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Bei Professoren sehe das anders aus. "Mit der A
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat genug vom Streit seiner Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 und fordert ein Ende der Debatte. "Dear boys, dear girls, jetzt ist es aber mal gut", sagte Nouripour der Tageszeitung "Die Welt". Nouripour reagierte damit auf einen Brief von zehn weiblichen Bundestagsabgeordneten des Realo-Flügels, die sich in einem Brief mit der Anrede "Dear Boys" darüber beklagten, dass gr&u
