Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält angesichts der Euro-Krise die Zeit der Showpolitik für beendet. In Deutschland halte eine "neue Ernsthaftigkeit" Einzug, so der Minister zu "Bild am Sonntag". Das zeige sich beispielsweise an Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Zu seiner eigenen Popularität sagte de Maizière: "Ich bin mehr der Sache
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erhebliche Zweifel an den Reformversprechen Griechenlands. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Rösler "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Rösler
Das Krebsregistergesetz für Behandlungsdaten soll noch in der Sommerpause vom Kabinett abgesegnet werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). "Das Bundeskabinett wird den Entwurf am 22. August beschließen." Mit dem Vorhaben sollen Behandlungsdaten von Patienten bundesweit einheitlich registriert werden. Bahr: "In allen Bundesländern müssen nach einheitlichen Standards die Behandlungsdaten bei Krebsf&a
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnten hingegen CDU und CSU: Zusammen erreichen sie in dieser Woche 36 Prozent und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Gr&uum
Angesichts des Führungswechsels bei der Bundespolizei mahnt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Behörde zur Konzentration auf ihre Kernkompetenz. Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei
Angesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neu
Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Die Abschaffung der Praxisgebühr steht für die FDP ganz oben auf der Tagesordnung und die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen." Zur Begründung sagte Bahr, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen "gut aufgestellt" seien. &qu
Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse. "Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauert das Scheitern der Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag bei der UN-Konferenz in New York. "Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt", erklärte Westerwelle am Samstag. Die Bundesrepublik werde laut dem Außenminister dafür eintreten, dass es so schnell wie möglich einen neuen A
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Bemühungen im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern erhöhen. "In den letzten Jahren hat die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen auf jetzt zwei Millionen. Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen. Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich", sagte er der "Bild am Sonntag". Bahr forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Zusammena
