Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. "Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen", sagte Schlömer der Tageszeitung "Die Welt". "Das ist oft nicht der Fall. In regelm&
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat
vor einer finanziellen Überlastung der Bürger durch die Energiewende
gewarnt. Im Herbst werde sich die Belastung einer Familie für die
erneuerbaren Energien "von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr" erhöhen,
sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dieser Trend
müsse gestoppt werden.
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Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner ist
in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf
Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen. Der
Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden
geschützt werden", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer
Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles an
Deutsche Unternehmen sind nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gut gerüstet für mögliche Krisen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte er: "Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor robust, auch wenn die Risiken wegen der Euroschuldenkrise ohne Zweifel zunehmen." Die Unternehmen stünden mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb gut da. "Auch aus diesem Grund verfügt die deutsche Wirtschaft übe
Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. R
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in den Streit um die Ausflaggung des "Traumschiffs" MS Deutschland eingeschaltet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Präsidialamtes. Gauck ließ demnach den Leiter des Bundespräsidialamtes in einem Brief an den abgesetzten Kapitän des Schiffes erklären, er könne die Beunruhigung des Kapitäns und Teilen der Mannschaft wegen der Ausflaggung nachvollziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic zur Wahl gratuliert. "Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Ihr Land die Annäherung an die Europäische Union durch weitere Reformen und die Normalisierung des nachbarschaftlichen Verhältnisses zum Kosovo engagiert fortsetzt", hieß es in einem Schreiben der Regierungschefin an Dacic. Die Bundesregierung werde Serbien auf diesem Weg "weiterhin tatkräftig unterstü
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat nach dem Göttinger Transplantationsskandal scharfe Konsequenzen angekündigt. "Manipulationen müssen ausgeschlossen werden. Ich habe die Ärzteschaft aufgefordert, die Vorgänge aufzuklären und Lösungsvorschläge zu machen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Für mich ist klar: Dieser Skandal muss sorgfältig aufgeklärt werden und zu Konsequenzen führen, nicht nur fü
Angela Merkel ist zudem bereit, den von ihr
ordnungspolitisch nicht geliebten Käufen von Staatsanleihen durch die
Europäische Zentralbank ein weiteres Mal zuzustimmen. Sie hatte über
diesen Streit einen EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark) und einen
designierten EZB-Chef (Wolfgang Weber) verloren und damit auch sehr
viel deutschen Einfluss bei der Euro-Zentralbank. Der Pragmatismus
siegte über deutsche fiskalpolitische Prinzipientreue. Wer in dieser
Auseinandersetzung
