Bisher 3.300 saudische Grenzschützer von Bundespolizei ausgebildet

Bislang sind bereits 3.300 Grenzschützer in Saudi-Arabien von der deutschen Bundespolizei ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach habe die Ausbildung der Grenzschützer die deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 bereits eine Million Euro gekostet. Die Ausbildung solle zudem weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Die Linke forderte unterdessen das Ende des Ausbildungseinsatzes. Es sei ein A

Neues Deutschland: Bundesregierung will Hilfe für Griechenland stoppen

Es ist nicht das erste Mal, dass aus Kreisen der
Bundesregierung auf Griechenland eingedroschen wird. Doch in den
letzten Tagen war es besonders hart. Die Stimmen zu einem möglichen
Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurden immer lauter.
Griechenland soll keine Gelder mehr bekommen, wenn es seine Auflagen
nicht erfüllt. Dann geht das Land bald bankrott und muss
höchstwahrscheinlich aus der Eurozone austreten. Ein solches Szenario
hat für Wirtschaftsminister Rö

SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren

Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. "Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt

Berliner Zeitung: Zur Banken-Schelte von Sigmar Gabriel:

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Rückkehr zu guten alten marktwirtschaftlichen Regeln. Dass
Unternehmen ihre Risiken selber tragen und im Zweifel eben
pleitegehen; dass Unternehmen nicht so mächtig werden dürfen, dass
sie den Staat erpressen können, zum Beispiel. Wer hat diese Regeln
geändert? Es war Rot-Grün im Deregulierungswahn um die
Jahrtausendwende. Wenn die SPD daraus gelernt hat, umso besser. Aber
an diese Schuld erinnern sollte

Verbraucherschutzministerin Aigner: Deutsche Bank muss reinen Tisch machen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Deutsche Bank aufgefordert, über ihre Rolle im Skandal um Zinsmanipulationen umfassend aufzuklären: "Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend", sagte das Mitglied des Bundeskabinetts dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Sonderprüfung eingeleitet hat". Wenn Zinssätz

Vaatz: Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten

Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der
christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb
gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold
Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos.
Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz:

"Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten
und v

Deutsches Gesundheitssystem fällt in Europa-Rangliste zurück

Das deutsche Gesundheitssystem ist im europäischen Vergleich stark zurückgefallen. Im aktuellen Euro Heath Consumer Index (EHCI) ist die Bundesrepublik von Rang 6 auf Rang 14 abgerutscht. Damit liegt das deutsche Gesundheitssystem auf dem gleichen Niveau wie das Irlands und Tschechiens. An der Spitze des Rankings landete das niederländische Gesundheitssystem. Ulrich Keil von der Universität Münster fordert nun Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden Deutschlands in d

Griechenland-Debatte: Top-Ökonom kritisiert Wirtschaftsminister Rösler

Mit scharfer Kritik hat der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem möglichen Euro-Ausschluss Griechenlands reagiert. "Die Einschätzung über die Wirkungen eines Austritts Griechenlands halte ich vor dem Hintergrund der Probleme Spaniens und Italiens für grob fahrlässig", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Ich