SPD hält Klageandrohung Bayerns gegen Länderfinanzausgleich für Wahlkampf

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) halten die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, für Wahlkampf. In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Sellering: "Ich gehe nicht davon aus, dass die bayerische Landesregierung mit einer Klage Erfolg hab

Altmaier sieht keine Zukunft für CCS-Technologie in Deutschland

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen." Deutschland sei dicht besiedelt. "Für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit in keinem einzigen Bundesland eine po

Bankenregulierung: Linke will SPD für gemeinsames Vorgehen gewinnen

Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linkspartei der SPD jetzt gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorgeschlagen. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende I

Michelbach nennt Gabriels Bankenschelte „absolut kontraproduktiv“

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen. "Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht&q

NRW fordert Finanzausgleich für Öko-Strom

Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen." Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW f&uum

Wirtschaftsweise Buch fordert Teilverstaatlichung angeschlagener Banken

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die Euro-Staaten aufgefordert, staatliche Anteile an Banken zu erwerben, die mit Krediten aus den Euro-Rettungsfonds gestützt werden müssen. "Es wäre richtig und nötig, dass die europäischen Staaten wirklich Eigenkapital und damit Kontrollrechte in sanierungsbedürftigen Banken erwerben", sagte die Finanzexpertin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Aber noch haben wir keine gemeinsame europäisch

Syrien: Westerwelle drängt auf neue Initiativen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New Yor

Zeitung: Griechenland steuert auf Bankrott zu

Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist, dass w&au