Anti-Banken-Thesenpapier: Gabriel erhält innerparteilichen Zuspruch

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in seiner Partei Zuspruch zu seinem Anti-Banken-Thesenpapier erhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte Gabriels Vorstoß. "Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt", sagte Poß dem "Handelsblatt". In bestimmten Führungsetagen herrsche weiterhin Ignoranz und eine Vorkrisen-Mentalität. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, "Positionsl

Autoexperte Bratzel: Opel braucht einen klaren Schnitt

Der Autoexperte Stefan Bratzel gibt dem angeschlagenen Autobauer Opel ohne schmerzhafte Sanierungsschritte nur wenig Überlebenschancen. "Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt kein Geld verdienen", sagte der Direktor des Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass der bisherige Opel-Strategievorstand Thomas Sedran neuer Chef des Autob

Der Tagesspiegel: Autoexperte Bratzel: „Opel braucht einen klaren Schnitt“

Berlin – Der Autoexperte Stefan Bratzel gibt Opel
ohne schmerzhafte Sanierungsschritte nur wenig Überlebenschancen.
"Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt
kein Geld verdienen", sagte der Direktor des Center of Automotive
Management (CAM) aus Bergisch Gladbach dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).

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Ramsauer hält trotz DEKRA-Studie an 0,5-Promille-Grenze fest

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt ein generelles Alkoholverbot am Steuer ab. "Die geltenden Regelungen haben sich bewährt. Die 0,5 Promille-Grenze wird von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert und trägt wesentlich zu mehr Verkehrssicherheit bei", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der Minister reagierte damit auf eine aktuelle Dekra-Umfrage, wonach sich 78 Prozent der Autofahrer für die Einführung der Null-Promille-Grenze au

Altmaier will erneut Kompromiss zur Absetzbarkeit der Gebäudesanierung suchen

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will "in der zweiten Augusthälfte" im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal einen Kompromiss mit den Ländern suchen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Details seines Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier ni

Integrationsbeauftragte Böhmer fordert Deutschkurse für Flüchtlinge

Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem für die Gruppe der Minderjährige

Dobrindt: Politik soll Verfassungsgericht nicht unter Druck setzen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politi

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Sonntagsöffnung von Geschäften ab

Die große Mehrheit der Deutschen will nicht am Sonntag einkaufen gehen. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sprachen sich 73 Prozent der Befragten dagegen aus, dass Geschäfte am Sonntag genauso öffnen können wie an anderen Tagen. Nur 25 Prozent wollen eine normale Ladenöffnung auch am Sonntag. Befragt wurden am 18. und 19. Juli 1000 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Bundesbürger ab

FDP will Arbeitsrecht für Asylbewerber

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss, ist in der schwarz-gelben Koalition eine Diskussion über die Rechte von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt entbrannt. Die FDP will laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Asylbewerbern künftig generell erlauben, in Deutschland einen Job anzunehmen. Derzeit dürfen geduldete Einwanderer im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum

Magazin: Familienministerium will Kinder besser vor Gewaltfilmen schützen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder besser vor Gewaltdarstellungen in Filmen schützen und dafür das Jugendschutzgesetz verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Derzeit ist es Kindern ab sechs Jahren erlaubt, in Begleitung ihrer Eltern alle Kinofilme zu sehen, die eigentlich erst ab zwölf Jahren freigegeben sind. Diese Regelung soll abgeschafft werden, das sehe ein Gesetze