Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuersünder-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert und der Landesregierung vorgeworfen, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Im Übrigen ist es scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte "billigen Populismus" vorgeworfen. Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt", sagte der Minister der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schä
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schäuble: "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher." Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) "jetzt auch um dieses Thema kümmert". Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu,
Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf
der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer
fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt
erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine
Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben sehr verletzlich und
unsere Zeit hier begrenzt und kostbar ist". Damit banalisierte der
Präsident die Tat. Das Kino-Massaker, bei dem zwölf Menschen starben,
lehr
Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die hierzulande relativ niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie mit einem Reformvorschlag des Bonner Instituts, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Anders als bei vielen reinen Steuerreform-Konzepten entstehe das k
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen einen humanitären Einsatz in Syrien ausgesprochen. "Ich bin Pazifistin", erklärte die Linken-Politikerin auf die Frage, ob sich die deutsche Marine an einem etwaigen Einsatz in Syrien beteiligen sollte. Sie tue sich "generell mit Auslandseinsätzen schwer", so Kipping im ZDF-Sommerinterview. Ihre Partei lehne Kriegseinsätze ab. Stattdessen sprach sich die Vorsitzende der Partei Die Linke dafür aus, me
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat keine Angst vor einem etwaigen Euro-Austritt Griechenlands. "Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren", sagte der FDP-Vorsitzende im "Bericht aus Berlin" (ARD). Rösler zeigte sich hinsichtlich der Erfüllung des griechischen Reform- und Sparprogramms zudem "mehr als skeptisch". Es
Berlin – Der rechtspolitische Sprecher und
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, hat die
Entschließung des Bundestages zur Beschneidung von minderjährigen
Jungen scharf kritisiert. Es sei nicht möglich, gesetzlich zu regeln,
dass die körperliche Unversehrtheit eines Kindes aus religiösen
Gründen verletzt werden kann, sagte Ahrendt dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
Berlin – Der republikanische
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Berlin von der Route seiner
am Donnerstag beginnenden Europareise gestrichen. Das erfuhr der
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) aus seinem Wahlkampfteam.
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